Stand: 24.05.2018 19:29 Uhr

Land zahlt 1,4 Milliarden für gebührenfreie Kita

Im Streit um die Finanzierung der gebührenfreien Kindertagesstätten haben sich das Land und die Kommunen am späten Mittwochabend geeinigt. Bis zum Jahr 2022 sollen demnach zusätzlich 328 Millionen Euro in die frühkindliche Bildung fließen. Das Geld stammt aus Bundesmitteln, die das Land in vollem Umfang an die Kommunen weitergeben wird. Insgesamt stelle das Land 1,4 Milliarden Euro bis zum Jahr 2022 für die Beitragsfreiheit zur Verfügung, um die wegfallenden Elternbeiträge zu kompensieren, sagte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) am Donnerstag in Hannover.

Gesetz soll im Juni verabschiedet werden

Schon ab dem kommenden August sollen Eltern in Niedersachsen für den Kindergartenbesuch ihrer Töchter und Söhne nichts mehr bezahlen. Bislang war nur das letzte Jahr vor der Einschulung gebührenfrei. Das entsprechende Gesetz soll im Juni vom Landtag verabschiedet werden. Wenn die Kommune keinen Kita-Platz anbieten kann, können Eltern künftig ihre Kinder gebührenfrei von Tagesmüttern betreuen lassen, haben die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände zudem beschlossen. Die beitragsfreie Tagespflege ist für eine Zeit von drei Jahren geplant.

Beteiligte sind zufrieden

Man habe einen fairen Kompromiss gefunden, bei dem das Land an seine Grenzen gegangen sei, sagte Finanzminister Hilbers. Auch der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Ulrich Mägde, und der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Marco Trips, zeigten sich zufrieden.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 24.05.2018 | 07:00 Uhr

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