Stand: 21.07.2018 09:43 Uhr

Land will Geld aus Straftaten vermehrt einziehen

Die Justiz in Niedersachsen will verstärkt Vermögen beschlagnahmen, die durch kriminelle Machenschaften zusammengekommen sind. Knapp 4,8 Millionen Euro hat die niedersächsische Justiz seit Juli vergangenen Jahres beschlagnahmt - Geld, das mit Verbrechen eingenommen wurde, besonders durch organisierte Kriminalität und Clans. Um diese sogenannte Vermögensabschöpfung zu verstärken, stellt das Land zusätzliche Staatsanwälte und andere Mitarbeiter ein. Das berichtet NDR 1 Niedersachsen. Insgesamt 16 Stellen sind dafür im Haushalt 2019 vorgesehen.

Beweislast seit 2017 umgekehrt

Seit vergangenem Jahr haben es die Behörden bundesweit leichter, Vermögen einzuziehen, das durch Straftaten gewonnen und dann beispielsweise für den Kauf von Häusern genutzt wurde. Denn seitdem gilt eine sogenannte Beweislastumkehr. Das heißt: In vielen Fällen müssen die Verdächtigen nachweisen, wo ihr Vermögen herkommt - es ist nicht mehr der Staat, der die kriminelle Herkunft des Geldes belegen muss. Vorbild ist Italien, wo der Staat ähnlich gegen die Mafia vorgeht.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 21.07.2018 | 10:00 Uhr

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