Stand: 19.04.2018 11:48 Uhr

Land verteilt Fördergelder neu - Weser-Ems gewinnt

Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium verteilt die Fördergelder für den ländlichen Raum neu. In der laufenden Förderperiode, die noch bis 2020 dauert, können sich nach Zahlen des Ministeriums die Ämter für regionale Landesentwicklung (ArL) Weser-Ems und Lüneburg besonders freuen: Ins Weser-Ems-Gebiet fließen nach dem Verteilungsschlüssel fünf, in den Nordosten drei Prozent mehr Finanzmittel. Bislang hat das Ministerium unter Ex-Minister Christian Meyer (Grüne) die Gelder zu gleichen Teilen verteilt. Jede Region erhielt also 25 Prozent. Das heißt also auch, dass das ArL Braunschweig und das ArL Leine-Weser Abstriche mit dem neuen Schlüssel hinnehmen müssen. In die Leine-Weser-Region fließen künftig nur noch 22, in den Südosten nur noch 20 Prozent. In Zahlen heißt das:

  • Braunschweig: 9.212.000 Euro (20 Prozent)
  • Leine-Weser: 10.133.200 Euro (22 Prozent)
  • Lüneburg: 12.896.800 Euro (28 Prozent)
  • Weser-Ems: 13.818.100 Euro (30 Prozent)

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Belange der Regionen sollen besser berücksichtigt werden

Wie Ministeriums-Sprecherin Natascha Manski mitteilt, wurden die Fördergelder bis 2013, also vor Rot-Grün mit Minister Meyer, auch schon nach diesem Schlüssel verteilt. Aktuell wurden den vier Regionen insgesamt 46 Millionen Euro zugewiesen - für Dorfentwicklung, Basisdienstleistungen, Tourismus und ländlicher Wegebau. Mit dem neuen Schlüssel soll laut Ministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) das Geld da ankommen, wo es gebraucht wird. Nun sei die "Verteilung der Fördermittel transparenter" und berücksichtige stärker die besonderen Belange der betroffenen Regionen.

Der Schlüssel errechnet sich nach Angaben des Ministeriums aus folgenden Parametern:

  • Größe der Bezirke
  • Einwohnerzahl
  • Demografie (Geburtendefizit, Verhältnis Junge zu Alten, Wanderungssaldo)
  • Wirtschaftsstruktur (Steuereinnahmekraft, sozialversicherungspflichtige Personen, Arbeitsplatzdichte)
  • Siedlungsstruktur (besiedelte Fläche, Einwohnerdichte)
  • Landwirtschaft

Neuer Schlüssel als Wählergeschenk?

Kritik an der neuen Quote kommt vom Braunschweiger SPD-Landtagsabgeordneten Christos Pantazis. Es dränge sich der Verdacht auf, das CDU-geführte Landwirtschaftsministerium wolle den Schlüssel zugunsten von Bereichen in Weser-Ems verschieben, die von CDU-Wählern dominiert seien, teilte der SPD-Politiker mit. Doch laut Sprecherin Manski hat etwa das ArL Braunschweig bis zur Neuberechnung seine ihm zugewiesenen 25 Prozent an Fördergeldern gar nicht abgerufen. Die Gelder seien entsprechend umgeschichtet worden, sagte sie NDR.de. Demnach würde sich der neue Schlüssel nur der Realität anpassen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 19.04.2018 | 08:00 Uhr

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