Land ändert Auflagen für Messen und Prostitution
Die niedersächsische Landesregierung verlängert, wie bereits angekündigt, die bestehende Corona-Verordnung bis einschließlich 30. September. Angesichts des weiterhin dynamischen Infektionsgeschehens bleibe Niedersachsen bei seiner vorsichtigen Linie im Umgang mit dem Virus, hieß es am Freitag aus dem Gesundheitsministerium. Die Verordnung enthält allerdings neue Regeln für den Umgang mit Messen und Prostitution. Die Änderungsverordnung tritt am Sonnabend in Kraft.
Neue Regeln für Messen
Grundsätzlich bleiben Messen, Kongresse und gewerbliche Ausstellungen weiterhin bis zum 30. September untersagt. Wenn die Veranstalter jedoch ein überzeugendes Hygienekonzept vorlegen, können die zuständigen Behörden sie künftig erlauben. Das Hygienekonzept muss demnach folgende Punkte berücksichtigen:
- die Zahl der Personen muss hinsichtlich der räumlichen Kapazitäten begrenzt und gesteuert werden
- das Abstandsgebot muss eingehalten werden
- Personenströme, unter anderem an den Ein- und Ausgängen, müssen gesteuert und Warteschlangen vermieden werden
- Oberflächen und Gegenständen, die häufig von Personen berührt werden, müssen gereinigt werden, ebenso die Sanitäranlagen
- Räume müssen möglichst durch Frischluft-Zufuhr belüftet werden
In zwei Fällen hatten jüngst Verwaltungsgerichte zugunsten von Messe-Veranstaltern entschieden, die gegen das verlängerte Verbot der Landesregierung geklagt hatten.
Neue Regeln für das Prostitutionsgewerbe
Die Straßenprostitution bleibt vorerst untersagt. Aber Bordelle und sogenannte Lovemobile dürfen ab dem 14. September wieder öffnen - unter folgenden Auflagen:
- Kunden müssen vorher telefonisch oder auf elektronischem Weg einen Termin vereinbaren
- Kontaktdaten von Kunden müssen dokumentiert und anhand eines amtlichen Lichtbildausweises überprüft werden
- Kunden und Prostituierte müssen während des gesamten Aufenthalts in der Prostitutionsstätte einen Mund-Nasen-Schutz tragen
- ein Hygienekonzept muss umgesetzt werden
- Alkohol sowie stimulierende Substanzen im Bordell oder "Lovemobil" sind verboten
- nur zwei Personen dürfen sich in dem Zimmer aufhalten, in dem die Dienstleistung angeboten wird
Weil gibt Regierungserklärung zu Corona ab
Zum Beginn der Landtagssitzung am Montag äußert sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in einer Regierungserklärung zur Corona-Lage in Niedersachsen. FDP-Chef Stefan Birkner hatte um eine Erklärung des Ministerpräsidenten mit der Möglichkeit einer anschließenden Debatte gebeten. Für diesen Tagesordnungspunkt, der zunächst nicht vorgesehen war, sind nun zweieinhalb Stunden eingeplant. Seit Längerem kritisieren die Oppositionsfraktion im Landtag, dass die Landesregierung über die Corona-Maßnahmen auch nach der kritischen Phase ohne Einbindung des Parlaments entscheidet.
