Stand: 19.12.2019 19:39 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Lagebericht: Organisierte Kriminalität ändert sich

Die Organisierte Kriminalität in Niedersachsen zeigt sich in neuen Erscheinungsformen. Das geht aus dem aktuellen Lagebild hervor, das am Donnerstag vom Justiz- und Innenministerium vorgelegt wurde. Neben typischen Feldern wie Drogenschmuggel und bandenmäßiger Wohnungseinbrüche stellt zum Beispiel Cyberkriminalität die Ermittler vor neue Herausforderungen. Polizei und Justiz würden darauf unter anderem mit der Bildung neuer Organisationseinheiten und der Ausbildung von Experten reagieren, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD). "Die Organisierte Kriminalität verändert sich aktuell äußerst dynamisch."

Experten zur Bekämpfung der Finanzkriminalität

Die Behörden konzentrieren sich den Angaben zufolge dabei insbesondere auf die Abschöpfung krimineller Vermögenswerte. Dazu wurden bei der Polizei sogenannte "Financial Intelligence Officer" - Experten für Finanzermittlungen - neu eigestellt. Sie sollen nach Angaben der Ministerien die Bekämpfung von Finanzkriminalität weiterentwickeln. Seit März 2018 gibt es zudem Zentralstellen zur Verwertung virtueller Währungen wie zum Beispiel Bitcoin. "Niedersachsen ist eines der ersten Bundesländer, das diese Zentralstellen eingerichtet hat", sagte Justizministerin Barbara Havliza (CDU). "Es ist deshalb wichtig, dass die niedersächsischen Staatsanwaltschaften über Strukturen verfügen, Kryptowährungen erfolgreich zu beschlagnahmen und zu verwerten."

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Abgeschöpftes Vermögen nimmt deutlich zu

Die Maßnahmen zeigten 2018 bereits ihre Wirkung. Insgesamt konnten Vermögenswerte von mehr als 17 Millionen Euro beschlagnahmt werden. Im Jahr zuvor waren es lediglich 1,4 Millionen Euro gewesen. "Diese trifft die Täter an der empfindlichsten Stelle - beim Geld", sagte Pistorius. Deshalb würden die zuständigen Behörden auch zukünftig alle Ressourcen dafür einsetzen, kriminelles Vermögen rechtssicher abzuschöpfen. Erleichtert wird dies durch einen neuen Paragrafen im Strafgesetzbuch, wonach Vermögen unklarer Herkunft unabhängig vom Nachweis einer konkreten rechtswidrigen Tat eingezogen werden können. Diese Gelder fließen aber erst nach Abschluss der Gerichtsverfahren endgültig an den Staat.

Ermittlungen gegen 558 Verdächtige

Polizei, Staatsanwaltschaften und Zoll haben im vergangenen Jahr in Niedersachsen insgesamt 58 Ermittlungsverfahren gegen organisierte Banden bearbeitet. 15 davon wurden von Bundespolizei oder Bundeskriminalamt geführt. Das sind ähnliche viele wie im Vorjahr. In knapp der Hälfte der Fälle schmuggelten oder verkauften die Täter Betäubungsmittel. Die Verfahren richteten sich gegen insgesamt 558 Personen aus 49 verschiedenen Ländern. Rund 40 Prozent der Verdächtigen sind deutsche Staatsangehörige. Familienclans machen in der organisierten Kriminalität laut dem Lagebericht nur einen kleinen Teil aus: In vier Fällen wurde gegen Clans mit insgesamt 25 Tatverdächtigen ermittelt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 19.12.2019 | 12:00 Uhr

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