Entschlüsselte Krypto-Handys: Ein "Goldschatz" für das LKA?

Stand: 06.07.2021 14:48 Uhr

Das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) hat dank der Entschlüsselungen von Krypto-Handys 145 Verfahren in die Wege geleitet. Ob die Daten vor Gericht verwendet werden dürfen, ist aber unklar.

Das Bundeskriminalamt hatte den niedersächsischen LKA-Kollegen im Juni 2020 Encrochat-Daten übergeben, die einen Bezug zu Niedersachsen auswiesen. Grundlage waren Ermittlungen von französischen und niederländischen Ermittlern und Europol, in deren Verlauf verschlüsselte Smartphones des Anbieters Encrochat überwacht werden konnten. Für LKA-Präsident Friedo de Vries ist das ein wichtiger Schlag gegen kriminelle Strukturen: "Ohne diesen Zugang kann es kein Licht im Dunkel der Organisierten Kriminalität geben."

Landgericht Berlin: Daten nicht verwertbar

Doch wie wertvoll diese Daten tatsächlich sind, ist unklar, wie ein Beschluss aus Berlin zeigt. Dort hatte das Landgericht die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen einen 31-jährigen Drogendealer abgelehnt, heißt es in einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Die Daten unterlägen einem generellen Verwertungsverbot, weil sich die deutschen Fahnder beim Datenaustausch mit Frankreich nicht an die rechtlichen Vorgaben hielten, entschied das Landgericht. Auf Anfrage des NDR in Niedersachsen, wie das LKA diesen Beschluss bewertet und ob die Ermittlungen damit möglicherweise unbrauchbar würden, verweist die Behörde auf Urteile von Oberlandesgerichten in anderen Bundesländern, die die Nutzung der Encrochat-Daten als rechtmäßig einstuften. "Insoweit handelt es sich um eine singuläre Auffassung des Landgerichts Berlin", teilt das LKA mit.

Encrochat-Daten für die Ermittler wie ein "Goldschatz"

Christian Zahel, der als Abteilungsleiter beim LKA zuständig für Ermittlungen der Organisierten Kriminalität ist, vergleicht die Chats auf den Krypto-Handys mit denen bei sonst üblichen Chat-Anbietern wie Whatsapp. Die Kommunikation bestehe aus geschriebenen Texten, Sprachnachrichten, aus Fotos und Standortdaten. "Wir sehen, welche Rauschgifte wo liegen, wir können Personen identifizieren, wir sehen, welche Gewinne erzielt werden können", sagte er dem NDR in Niedersachsen. "Für uns Polizeibeamte ist das ein Goldschatz", betonte er. "Wir haben so bereits Ermittlungsverfahren erfolgreich in den letzten Monaten geführt, und werden sie auch in den nächsten Monaten noch führen." 

98 Haftbefehle in Niedersachsen vollstreckt

Laut dem LKA konnten die Ermittler im Zuge der entschlüsselten Chats bislang mehr als 145 Verfahren wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie das Waffen- und Sprengstoffgesetz einleiten. Die Zahlen dazu:

Sicherstellung von

  • 795 Kilogramm Cannabisprodukten
  • 32 Schusswaffen
  • 33 Kilogramm Kokain
  • mehr als 32 Kilogramm synthetische Drogen
  • 1.800 Schuss Munition
  • Vermögensarreste in Höhe von 22,2 Millionen Euro
  • vorläufige Vermögenssicherungen in Höhe von 4,3 Millionen Euro

Insgesamt wurden bisher 98 Haftbefehle vollstreckt. Deutschlandweit wurden laut LKA mehr als 2.250 Ermittlungsverfahren eingeleitet und rund 360 bereits bestehende Ermittlungsverfahren wesentlich unterstützt.

Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 06.07.2021 | 19:30 Uhr

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