Ein Abstrichstäbchen wird in einer Corona-Test- Einrichtung gehalten. © picture alliance/dpa Foto: Britta Pedersen

Kritik an neuer Corona-Verordnung: "Nicht alltagstauglich"

Stand: 19.08.2021 21:06 Uhr

In Niedersachsen soll künftig ein komplexeres Warnstufenmodell die Inzidenz als Maßstab für die Corona-Regeln ablösen. Kritik kommt von der Opposition im Landtag.

Der Entwurf befindet sich derzeit in der Abstimmung, auch mit den kommunalen Spitzenverbänden. Am Mittwoch diskutierte der Gesundheitsausschuss des Landtags darüber - und die Opposition war nicht begeistert: FDP-Fraktionschef Stefan Birkner sagte, das System sei "undurchsichtig und nicht alltagstauglich". Auch die Grünen sind unzufrieden: Die neue Verordnung sei nicht der von der Landesregierung angekündigte große Wurf. Für Kommunen sowie für Bürgerinnen und Bürger werde es wieder schwer erkennbar und auch schwer nachvollziehbar, welche Maßnahme unter welcher Bedingung greife.

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Verordnung soll am 25. August in Kraft treten

Der Entwurf basiert nicht mehr auf einem Stufenmodell mit Inzidenzwerten, sondern auf drei verschiedenen Warnstufen: gelb, orange und rot. Welche Warnstufe in einem Landkreis oder einer Stadt gilt, hängt dann von drei Indikatoren ab: der Anzahl der Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen, der Anzahl der mit Covid-Patienten belegten Betten in den Krankenhäusern und der Zahl der mit Covid-Patienten belegten Intensivbetten. Die neue Verordnung soll am 25. August in Kraft treten.

Rechte für Geimpfte, Genesene und Getestete

Werden an fünf aufeinanderfolgenden Tagen mindestens zwei dieser Indikatoren überschritten, legt der Landkreis oder die kreisfreie Stadt die entsprechende Warnstufe fest. Neu ist auch, dass ab der ersten Warnstufe - also gelb - bestimmte Bereiche nur noch für Geimpfte, Getestete oder Genesene zugänglich sind. Dann greift also die sogenannte 3G-Regel. Zu den entsprechenden Bereichen zählen die Innenräume von Restaurants, Hotels und Sportanlagen. Da Geimpfte und Genesene keine negativen Corona-Tests vorlegen müssten, erlaube die neue Verordnung ihnen eine "weitgehende Normalisierung des Lebens", so der Chef der Staatskanzlei, Jörg Mielke.

"Mit der Bitte verbunden, sich impfen zu lassen"

Für all diejenigen, die sich noch nicht zu einer Impfung hätten "durchringen können", bedeute es einen höheren Aufwand, so Regierungssprecherin Anke Pörksen. "Damit verbunden ist durchaus die unverhohlene Bitte, sich doch jetzt noch möglichst schnell impfen zu lassen." Laut Entwurf soll die 3G-Regel auch ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 greifen, ohne dass eine Warnstufe festgestellt wurde. Zudem bleibt die Maskenpflicht in Innenräumen bestehen. Im Einzelhandel soll es darüber hinaus künftig keine Einschränkungen mehr geben.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 19.08.2021 | 08:00 Uhr

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