Stand: 22.03.2019 15:47 Uhr

Kritik an Neuregelung der Straßenbaubeiträge

Die Beteiligungen der Eigentümer an Straßensanierungen sorgen auch nach dem Reformvorschlag für kontroverse Debatten.

Der Reformvorschlag des Niedersächsischen Landtags zu den Straßenausbaubeiträgen stößt auf Kritik. Der Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer "Haus & Grund" bleibt bei seiner Linie, dass die Straßenausbaubeiträge komplett abgeschafft werden müssen. "Wir sind da kompromisslos", sagte Reinhold Horst, Verbandsvorsitzender von "Haus & Grund" Niedersachsen gegenüber NDR 1 Niedersachsen. Und auch von den Bürgerinitiativen kommt Gegenwind. Die neuen Regeln seien wie alter Wein in neuen Schläuchen, sagt Wilfried Reiser, Sprecher der Bürgerinitiative (BI) gegen die Straßenausbaubeiträge in Dahlenburg im Landkreis Lüneburg.

Kritik kommt unter anderem von Bürgerinitiativen

Die rot-schwarze Regierungskoalition in Hannover plant unter anderem, dass die Beiträge der Anlieger in Raten gezahlt werden können. Die anfallenden Zinsen sollen von sechs auf drei Prozent sinken. Laut BI Dahlenburg nützt der Reformvorschlag den Bürgern kaum. Auf viele Anwohner kämen weiterhin Rechnungen von mehreren 10.000 Euro zu. Wie Reiser fordert auch Horst die endgültige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. "Wir halten diese Beiträge für ungerecht, weil sie nur die Eigentümer belasten, obwohl die Straßen von allen Bürgern genutzt werden", so Horst. "Wir haben jetzt ein dickes Brett zu bohren, aber wir werden das Thema weiterverfolgen - mit dem Fernziel, dieses unselige Thema Straßenausbaubeiträge endlich doch noch abzuschaffen." Auch der Bund der Steuerzahler ist sich sicher: Eine Abgabe, die von weiten Teilen der Gesellschaft nicht akzeptiert werde, sei auf Dauer nicht zu halten. Die jetzt angekündigte Reform greife zu kurz, kritisiert Verbandschef Bernhard Zentgraf.

Weitere Informationen

Ratenzahlungen für Straßensanierungen in Sicht

Haus- und Grundstücksbesitzer können ihre Straßenbaubeiträge möglicherweise künftig in Raten abzahlen. Das sieht eine Übereinkunft der rot-schwarzen Regierungskoalition vor. (21.03.2019) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 22.03.2019 | 12:00 Uhr

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