Stand: 02.11.2016 07:21 Uhr

Kritik an Mietpreisbremse

Die am Dienstag von der niedersächsischen Landesregierung beschlossene Mieterschutzverordnung für 19 Kommunen stößt auf Kritik. Zwar strebe beispielsweise auch die Stadt Vechta bezahlbaren Wohnraum an, sagte dazu auf Anfrage von NDR 1 Niedersachsen Vechtas Bürgermeister Helmut Gels (CDU). Er bezweifle aber die positive Wirkung einer Mietpreisbremse. Die Stadt verspreche sich mehr von der Vergabe günstiger Grundstücke und anderer Instrumente zur Unterstützung des Wohnungsbaus. Vechta gehört zu den Kommunen, in denen Mieterhöhungen künftig per Verordnung begrenzt werden sollen.

Wie funktioniert die Mietpreisbremse?

Die Mietpreisbremse soll dem übermäßigen Anstieg von Mieten entgegenwirken. So soll in Gegenden mit Wohnungsmangel die Miete bei einer Neuvermietung maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ein entsprechendes Gesetz ist am 1. Juni 2015 in Kraft getreten. In welchen Gebieten die Mietpreisbremse gilt, legen die Landesregierungen fest. Ausgenommen ist der Erstbezug von Neubauten. Hier darf der Vermieter die Miete nach wie vor beliebig festlegen. Nach umfassenden Modernisierungen kann der Vermieter auf die Miete, die nach der Mietpreisbremse zulässig wäre, einen Zuschlag verlangen.

Ziel: bezahlbarer Wohnraum

Auf einer digitalen Karte sind Städte wie Oldenburg, Osnabrück und Hannover gekennzeichnet. © NDR
In zwölf niedersächsischen Gemeinden sowie auf den sieben ostfriesischen Inseln gilt ab 1. Dezember eine Mietpreisbremse.

In insgesamt 19 Städten und Gemeinden in Niedersachsen greift ab dem 1. Dezember die Mietpreisbremse. Unter anderem darf dann bei Neuvermietungen die Miete maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Mietpreisbremse ist ein Baustein der am Dienstag beschlossenen niedersächsischen Mieterschutzverordnung. Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) sagte nach der Sitzung des Kabinetts, das Ziel sei, bezahlbaren Wohnraum in den Städten zu erhalten.

Zwölf Städte, sieben Inseln

Gebremst werden Mieterhöhungen ab Dezember in den Städten Braunschweig, Buchholz, Buxtehude, Göttingen, Hannover, Langenhagen, Leer, Lüneburg, Oldenburg, Osnabrück, Vechta und Wolfsburg sowie in den sieben ostfriesischen Inselgemeinden. Die Auswahl der Städte basiert auf einem Bericht der NBank. Die Wirksamkeit der Mietpreisbremse ist umstritten: Ein Jahr nach der Einführung in Hamburg schätzte der dortige Mieterverein, dass bei 40 Prozent der Neuvermietungen die Mietpreisbremse missachtet wird. Auch in Niedersachsen ist die Mietpreisbremse umstritten - vor allem bei Wohnungseigentümern. Im April hatte der Eigentümerverband Haus und Grund für Aufsehen gesorgt. Geschäftsführer Christian Biemann hatte Vermieter dazu aufgerufen, die Mietpreise vor der Einführung der Bremse zu erhöhen, um für eine gute Ausgangslage zu sorgen.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 01.11.2016 | 15:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen

Eine Mund-Nasen-Bedeckung liegt auf einem weihnachtlich gedeckten Tisch. © picture alliance Foto: Richard Brocken

Neue Corona-Regeln: Das gilt im Dezember und zu Weihnachten

Einschränken, um dann gemeinsam die Feiertage zu verbringen - das ist der Kern der Corona-Verordnung für Niedersachsen. mehr

Ein Arzt impft eine Patientin © picture alliance Foto: Zacharie Scheurer

Stichtag für Impfzentren: Kommunen müssen Standorte benennen

In Hannover soll ein Groß-Impfzentrum an der Messe entstehen. Einige Landkreise wollen Sport- und Stadthallen nutzen. mehr

Bei einer Automesse ist der E-Bulli VW ID Buzz zu sehen. © dpa - Bildfunk Foto: Uli Deck

VW baut Montagewerk in Barsinghausen

Der Bauantrag wurde bereits gestellt. Bürgermeister Marc Lahmann rechnet mit rund 250 neuen Arbeitsplätzen. mehr

Mehrere Traktoren stehen in zwei Reihen nebeneinander.

Cloppenburg: Landwirte demonstrieren weiter vor Lidl-Lager

Die Bauern fordern mehr Geld für die von ihnen produzierten Lebensmittel. Auch an anderen Orten gibt es Proteste. mehr