Kritik an Inzidenz-Schwellen in Niedersachsen wächst

Stand: 11.03.2021 12:50 Uhr

Die Front gegen die aktuellen Corona-Regeln der Landesregierung wächst weiter. Mehrere Bürgermeister und Landräte kritisieren das starre Festhalten an den Inzidenz-Schwellen.

Erst jüngst wurde lang zwischen Bund und Ländern um eine Balance zwischen Infektionsschutz und Lockerungen gerungen. Nun setzt sich dieses Spiel offenbar im Land weiter fort. Auf der einen Seite steht die schwarz-rote Landesregierung, die in Berlin gemeinsam mit den anderen Bundesländern erste Öffnungsschritte aus dem Lockdown mit der Bundesregierung ausgehandelt hatte, auf der andere Seite stehen mit den Kommunen weitere Akteure bereit, die beim Corona-Kurs in Niedersachsen mitreden wollen. Sie berufen sich dabei auf ein Urteil des Lüneburger Oberverwaltungsgerichts. Das berichtet NDR 1 Niedersachsen.

Widerspruch zu Gerichtsurteil?

Nach Auffassung der Landräte der Landkreise Cloppenburg, Wesermarsch und Vechta steht die neue Corona-Verordnung des Landes im klaren Widerspruch zu der Entscheidung der Oberverwaltungsrichter wonach die Auflagen nicht nur mit der Inzidenz begründet werden dürfen. Landkreise, die aus Gründen des Infektionsschutzes besonders viel testen, hätten das Nachsehen, so die Kritik der Landräte. Die drei Landkreise haben derzeit eine 7-Tage-Inzidenz von deutlich über 100.

Gesundheitsministerin weist Kritik zurück

Auch mehrere Oberbürgermeister und der niedersächsische Städtetag haben die Kopplung von Öffnungsschritten an die Inzidenzwerte kritisiert. Aus den Verwaltungen heißt es dazu, die vom regionalen Infektionsgeschehen abhängigen Regeln seien schwer zu durchschauen. Das Land dürfe Öffnungen nicht weiter an die Inzidenzwerte von 35, 50 und 100 koppeln, erklärten die Oberbürgermeister von Lüneburg, Salzgitter und Wolfsburg. "Öffnungen oder Verschärfungen auf der Grundlage von Inzidenzwerten schaffen keine Perspektive, sondern Widersprüche und fehlende Planungssicherheit", sagte Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD), der gleichzeitig auch Präsident des Städtetages ist. Niedersachsens neue Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) wies die Kritik zurück. Die Inzidenz sei eine belastbare Kennzahl, um das Infektionsgeschehen in den einzelnen Kommunen einzuschätzen. Vielmehr müssten die Hochinzidenzkommunen sich Gedanken machen, wie sie den Infektionsschutz verbessern könnten, sagte die Ministerin.

Lüneburgs OB: "Mehr Faktoren berücksichtigen"

Gegenüber NDR Info erneuerte Mädge seine Kritik an der Corona-Verordnung der Landesregierung. Man müsse eine andere Strategie entwickeln - wohlwissend, dass das mit einem Risiko verbunden sei, so Lüneburgs OB. Man müsse mit Corona leben. Denn was die Gesundheitsministerin gesagt habe, dass mehr geimpft und getestet werden müsse, sollte dann auch umgesetzt werden. "Dann wir endlich mal zu Potte kommen", sagte der SPD-Politiker. Man müsse mehr Faktoren für die Öffnungen berücksichtigen. Dazu zählt Mädge die Situation in den Seniorenheimen und den Krankenhäusern. "Durch die unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern nähmen die Ungereimtheiten zu und auch der Verdruss der Leute", sagte Lüneburgs OB.

Fehlende klare Kommunikation?

Kritik äußerten ebenfalls der Präsident der Region Hannover, Hauke Jagau (SPD) und der Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay (Grüne). Onay sagte gegenüber der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (HAZ), dass man eine klare Kommunikation brauche, es reiche nicht, sich auf die Inzidenzwerte zu beziehen. Der Landkreis Peine kritisierte ebenfalls die "mangelhafte Kommunikation" über die neue Verordnung und "die ständigen Änderungen in kurzen Zeitabständen".

Weitere Informationen
Auf einem Schild an einem Schuhgeschäft steht: Wieder für Sie geöffnet! (Allerdings je nach Inzident unter anderen Auflagen: unter 50 Inzidenz: Max. 5 Kunden, 50-100 Inzidenz: Max. 2 Kunden mit vorheriger Terminvereinbarung, über 100 Inzidenz: Abhol- und Lieferservice möglich) © picture alliance/dpa | Julian Stratenschulte Foto: Julian Stratenschulte

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 11.03.2021 | 13:00 Uhr

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