Stand: 18.12.2019 18:18 Uhr

Kriminelle Clans: CDU und FDP fordern mehr Härte

Polizisten stehen vor dem Landgericht in Lüneburg, hier findet ein Prozess zu Clan-Kriminalität statt. © dpa-Bildfunk Foto: Philipp Schulze
Der blutige Streit zweier Großfamilien endet vor dem Landgericht Lüneburg. Um eine weitere Eskalation zu verhindern, wird das Gebäude schwer bewacht. (Archivbild)

CDU- und FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag haben eine deutlich härtere Gangart gegen Clankriminalität gefordert. "Wir haben viel zu lange weggeschaut auch aus falsch verstandener Toleranz", sagte der CDU-Abgeordnete und ehemalige Innenminister Uwe Schünemann am Mittwoch in Hannover. Nötig seien "Null Toleranz" und ein konsequentes Vorgehen gegen kriminelle Familienclans. Ausländische Täter müssten abgeschoben werden. Der FDP-Abgeordnete Marco Genthe forderte wie auch Schünemann härtere Strafen für das Einschüchtern und Bedrohen von Polizeibeamten durch Clanmitglieder.

Gesetzesverschärfung bei verschleierten Drohungen

Mit Bemerkungen wie "Wir wissen, wo deine Familie wohnt" versuchen Clanmitglieder, Polizeibeamte einzuschüchtern - davon hatte auch jüngst der Osnabrücker Polizeipräsident berichtet. Eine Bedrohung ist das laut Strafrecht nicht. Erst, wenn eine konkrete Straftat angedroht wird, kann die Justiz aktiv werden. Die CDU fordert deshalb, unter anderem an dieser Stelle das Strafrecht zu verschärfen. Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hatte bereits dafür geworben. Auch, um beispielsweise Bürgermeister und Politiker vor rechtsextremem Hass zu schützen.

FDP fordert mehr Personal für Sicherheitsbehörden

Die Opposition im Niedersächsischen Landtag bezweifelt, dass die Pläne der Christdemokraten eine Lösung sind. Die FDP beispielsweise fordert darüber hinaus, die Sicherheitsbehörden besser auszustatten, um alle Straftaten verfolgen zu können. In der Justiz dürfte das auch geschehen: Im neuen Landeshaushalt, der am Donnerstag beschlossen wird, ist auch Geld für neun spezialisierte Staatsanwälte vorgesehen. Sie sollen sich ausschließlich mit Clankriminalität beschäftigen.

Mehr als 800 Fälle von Clankriminalität jährlich

Im vergangenen Jahr hat die Justiz in Niedersachsen 822 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Clankriminalität eingeleitet, im Vorjahr waren es 880. Für dieses Jahr gibt es noch keine bestätigten Zahlen. Seit März 2018 geht die Polizei in Niedersachsen mit einer einheitlichen Landesrahmenkonzeption gegen kriminelle Familienclans vor. Dabei geht es unter anderem darum, durch Verbrechen erlangtes Vermögen abzuschöpfen.

Innenminister Pistorius sieht keinen Grund zur Panik

Darauf verwies zum Ende der Debatte auch Innenminister Boris Pistorius (SPD): "Für die eingesetzten Beamten haben wir zusätzliche Hinweise für den Umgang mit Bedrohungen durch Clanmitglieder entwickelt", so der Minister. Er sehe keinen Anlass, Panik zu verbreiten.

Weitere Informationen
Justizministerin Barbara Havliza (CDU) © NDR

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Niedersachsens Justizminsterin Barbara Havliza steht vor dem Oberlandesgericht in Celle um im Terrorprozess gegen Abu Walaa auszusagen. © dpa-Bildfunk Foto: ulian Stratenschulte

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Neun neue Staatsanwälte sollen sich bald in Niedersachsen ausschließlich mit dem Thema Clan-Kriminalität befassen. Justizministerin Havliza setzt auf eine Null-Toleranz-Strategie. (03.12.2019) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 18.12.2019 | 14:00 Uhr

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