Stand: 18.04.2018 18:30 Uhr

Kostenloser Kindergarten nimmt nächste Hürde

Die Einführung des beitragsfreien Kindergartens in Niedersachsen zum 1. August 2018 wird immer wahrscheinlicher: Am Mittwoch hat der Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen von SPD und CDU in erster Lesung den Landtag passiert. Nun sei der Weg für die abschließenden Beratungen mit den kommunalen Spitzenverbänden frei, sagten die Bildungspolitiker Uwe Santjer (SPD) und Mareike Wulf (CDU). Die Grünen dagegen monierten in der Debatte, dass die Reform so teuer werde, dass für qualitative Verbesserungen kein Geld mehr übrig bleibe.

Niedersächsische Landtag

Landtagsdebatte: Wer zahlt für die freie Kita?

Hallo Niedersachsen -

Ein neues Kita-Gesetz soll die Eltern künftig von den Kosten befreien. Doch wer zahlt dafür: das Land oder die Kommunen? Der Streit ums Geld wurde nun im Landtag fortgesetzt.

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Grüne: Kita-Reform wird teurer als angekündigt

Nach Ansicht der Grünen hat sich die rot-schwarze Landesregierung verkalkuliert. "In den Verhandlungen mit den Kommunen wird das Land noch mehr Geld drauflegen müssen, und am Schluss werden die Kosten doppelt so hoch liegen wie ursprünglich gedacht", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel im Landtag. Die Reform des Kita-Gesetzes werde so teuer, dass für qualitative Verbesserungen kein Geld mehr bleibe.

Verhandlungen mit Kommunen gehen weiter

Der Gesetzentwurf muss nun mit den Kommunen im Detail abgestimmt und ausgehandelt werden. Es gebe aber noch "sehr viele zu klärende Sonderfälle", sagte ein Sprecher der SPD-Fraktion auf Anfrage von NDR.de.

"Auf den letzten Metern geht es darum, notwendige Korrekturen am Gesetzentwurf vorzunehmen, um den Kommunen den fairen Ausgleich zu garantieren, den wir versprochen haben", sagte Wulf. Auch der Besuch einer Tagesmutter soll der CDU-Politikerin zufolge kostenfrei werden - zumindest dann, wenn die betreffende Kommune mit dieser Betreuungsform den Rechtsanspruch der Eltern auf Kinderbetreuung erfüllt.

Härtefallfonds soll kommen, fehlt aber im Entwurf

Bislang war in Niedersachsen nur das dritte Kindergarten-Jahr gebührenfrei. Viele Kommunen fürchten erhebliche Mehrausgaben, der Städte- und Gemeindebund verlangt deshalb die Einrichtung eines Härtefallfonds. Im aktuellen Entwurf ist dieser allerdings noch nicht enthalten. Als Kompensation für den Wegfall der Elterngebühren hat das Land für das laufende Jahr 109 Millionen Euro und im kommenden Jahr 270 Millionen eingeplant.

Dieses Thema im Programm:

NDR//Aktuell | 18.04.2018 | 14:00 Uhr

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