Ein Verkehrsschild zeigt eine Beschränkung des Tempos auf dreißig Stundenkilometer zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr an. © picture alliance / dpa | Frank Rumpenhorst Foto: Frank Rumpenhorst

Kommunen können demnächst leichter Tempo 30 anordnen

Stand: 20.10.2023 15:31 Uhr

Viele Städte in Niedersachsen fordern schon lange, die Geschwindigkeit bei Bedarf flexibel anpassen zu dürfen. Nun hat der Bundestag die entsprechende Änderung im Straßenverkehrsgesetz beschlossen.

von Katharina Seiler

Es ist eine kleine, aber wichtige Änderung im Straßenverkehrsgesetz (StVG), die der Bundestag an diesem Freitag beschlossen hat: In Zukunft werden in der StVG nicht nur die Ziele der Verkehrssicherheit und des leichten Verkehrsflusses verfolgt, auch der Klima- und Umweltschutz, die Gesundheit oder die städtebauliche Entwicklung finden Berücksichtigung. Das bedeutet: Wenn eine Kommune Busspuren anlegen, Anwohnerparkplätze einrichten oder Tempo-30-Regeln anordnen will, kann sie das auch damit begründen, dass die Maßnahme der Gesundheit oder der städtebaulichen Entwicklung diene - auch wenn es den Verkehrsfluss beeinträchtigen könnte.

VIDEO: Verkehrsminister Lies fordert Tempo 80 auf Landstraßen (12.10.2023) (4 Min)

Städte wollen mehr Tempo-30-Regeln

Das hatten viele Städte in Niedersachsen schon lange gefordert. Vor gut einem Jahr hatten sich unter anderem die Städte Hannover, Braunschweig, Lüneburg und Oldenburg in einem Brief an die Bundesregierung gewandt und dafür eingesetzt, dass es ihnen ermöglicht wird, flexibler entscheiden zu können, auf welchen Straßen sie das Tempo reduzieren möchten. Das ist nun durch das geänderte Straßenverkehrsgesetz grundsätzlich leichter möglich.

Kritik vom Niedersächsischen Städtetag

Für den Niedersächsischen Städtetag allerdings geht das neue Gesetz noch nicht weit genug. Hauptgeschäftsführer Jan Arning vermisst zum Beispiel das Ziel der präventiven Verkehrssicherheit. Das heißt, es muss immer noch nachgewiesen werden, dass Verkehrsteilnehmer - etwa Radfahrer - gefährdet sind, damit eine Kommune an bestimmten Stellen das Tempo reduzieren oder Fahrradwege anlegen kann. Außerdem sei es auch mit dem geänderten Gesetz nicht möglich, flächendeckend Tempo-30-Zonen auszuweisen.

Weitere Informationen
Ein Auto fährt an einem Verkehrsschild für eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Stundenkilometer vorbei. © picture alliance/dpa Foto: Julian Stratenschulte

Tempo 30 in Städten: Bürgermeister fordern Gesetzesänderung

Rathauschefs wie Hannovers OB Belit Onay haben sich im Bündnis "Lebenswerte Städte" per Brief an den Bund gewandt. (28.10.2022) mehr

Ein Schild weist Autofahrer auf Tempo 30 hin. © Hendrik Schmidt/dpa Foto: Hendrik Schmidt/dpa

Niedersachsen: Verkehrsminister für mehr Tempo 30 in Städten

Etwa 35 Städte und Gemeinden in Niedersachsen fordern rechtliche Voraussetzungen dafür - darunter auch eine FDP-geführte Kommune.(09.03.2023) mehr

Ein Auto fährt in einer Tempo 30 Zone. © picture alliance / Daniel Kubirski | Daniel Kubirski Foto: Daniel Kubirski

Tempo 30 in Göttingen: Stadt muss sich mit Land absprechen

Es besteht offenbar noch "Klärungsbedarf mit dem Land". Göttingen will nachts den Lärm für Anwohnende reduzieren. (25.01.2023) mehr

Ein Verkehrsschild weist auf Tempo 80 hin. © picture alliance/dpa-Zentralbild Foto: Stephan Schulz

Tempo 80 auf Landstraßen? Verkehrsminister Lies erntet Kritik

Der ADAC und die Opposition im Landtag lehnen die Pläne ab. 2022 gab es auf Niedersachsens Landstraßen 228 tödliche Unfälle. (13.10.2023) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 20.10.2023 | 08:00 Uhr

Schlagwörter zu diesem Artikel

Straßenverkehr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen

Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, posiert für ein Foto. © picture alliance / /photothek.de | Juliane Sonntag Foto: Juliane Sonntag

Hannoveraner Miersch soll SPD-Generalsekretär werden

Nach dem Rückzug von Kevin Kühnert soll der Niedersachse das Amt übernehmen. Matthias Miersch sitzt seit 2005 im Bundestag. mehr