Stand: 25.03.2020 12:19 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Kommunen fordern Lkw-Maut für alle Straßen

Auch auf Kreis- und Gemeindestraßen sollte aus Sicht der niedersächsischen Kommunen eine Lkw-Maut erhoben werden. (Themenbild)

Niedersachsens Kommunen plädieren dafür, dass die Lkw-Maut auf das gesamte deutsche Straßennetz ausgeweitet wird. Dies sei deshalb nötig, weil manche Lkw-Fahrer auf Kreis- und Gemeindestraßen ausweichen, um die Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen zu umgehen, sagte ein Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds (NSGB). Dort verursachten die Lastwagen dann Schäden. Transportunternehmen müssen für Lkw ab 7,5 Tonnen seit Juli 2018 auch auf Bundesstraßen Maut zahlen.

Maut-Einnahmen für kleine Städte und Gemeinden

"Schlaglöcher, Lärm und dreckige Luft sind nicht nur ein Problem für Bundesstraßen, sondern vor allem für die Straßen in den Kommunen", so der NSGB. Unter dem Verkehr litten nicht nur große Städte, die schon jetzt anteilig an den Mauteinnahmen beteiligt werden, sondern auch Bürgerinnen und Bürger in kleinen Städten und Gemeinden. Obendrein müssten sie die Schäden an den Gemeindestraßen über ihre Steuern bezahlen. Niedersachsen hat im ersten Jahr nach der Einführung der Bundesstraßen-Maut rund 917.000 Euro erhalten. Davon profitierten Osnabrück, Göttingen, Oldenburg, Hildesheim, Celle, Hannover, Salzgitter, Wolfsburg und Braunschweig.

Grüne fordern Investitionen in Rad- und Fußwege

Die Grünen hatten bereits vorgeschlagen, Städten und Gemeinden höhere Anteile aus den Mauteinnahmen zu zahlen - wenn sie das Geld sinnvoll in die Verkehrsinfrastruktur investierten, etwa in Rad- und Fußwege. Der NSGB steht dem Vorschlag aufgeschlossen gegenüber: "Wenn wir gerade auf dem Land mehr Einnahmen hätten, könnten wir diese Gelder in unsere dort eh schon benachteiligte Infrastruktur stecken." Würde die Lkw-Maut auf alle Straßen ausgeweitet, brächte das laut Schätzung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Mehreinnahmen von rund 4,4 Milliarden Euro.

Weitere Informationen

Lkw-Maut: Knapp eine Million für Niedersachsen

Bares von den Brummis: An neun niedersächsische Städte sind in den vergangenen zwölf Monaten 917.000 Euro ausgezahlt worden. Die Einnahmen stammen aus der neuen Lkw-Maut für Bundesstraßen. (14.11.2019) mehr

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NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 25.03.2020 | 10:00 Uhr

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