Ein Baufahrzeug fährt über die Ortsumgehung Hemmingen der Bundesstraße B3 in der Region Hannover, die derzeit gebaut wird (fotografiert durch ein Loch in einem Brückegeländer). © picture alliance Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Kommunen beklagen Investitionsstau von 20 Milliarden Euro

Stand: 30.09.2021 19:43 Uhr

Städte, Gemeinden und Landkreise in Niedersachsen beklagen einen Investitionsstau von mehr als 20 Milliarden Euro. Der Landesrechnungshof sieht eine besorgniserregende Lage.

In den Bereichen Schulen, Straßen, Sporthallen und Feuerwehrhäuser muss aus Sicht der Kommunen dringend investiert werden. Das geht aus dem Kommunalbericht 2021 hervor, den der Landesrechnungshof am Donnerstag vorgestellt hat. Doch: Es fehlt an Geld und an Personal in den Rat- und Kreishäusern. Externe Planer sind wegen des Baubooms schwer zu bekommen.

Investitionsstau bei kleineren Kommunen höher

Die Finanzwächter des niedersächsischen Landesrechnungshofs haben in dem Kommunalbericht zum ersten Mal den Investitionsstau in allen Kommunen im Land abgefragt. Dabei zeigt sich oft: Je kleiner die Kommune, desto größer sind liegen gebliebene Investitionen. Im Vergleich zu anderen Flächenländern ist das Problem des Investitionsstaus in Niedersachsen zudem besonders groß.

Straßenbau, Schulen, Kitas

Der größte Bedarf besteht demnach im Straßenbau. Knapp sechs Milliarden Euro an Investitionen seien allein hier nötig. Jede zweite Kommune rechnet zudem damit, dass sich der Zustand verschlechtert. Und obwohl in den vergangenen Jahren viel Steuergeld in den Bau neuer Krippen- und Kita-Plätze geflossen ist, sehen die Kommunen im Land hier weiterhin einen Investitionsstau von 870 Millionen Euro.

Gewerbe- und Einkommensteuer um eine Milliarde Euro niedriger

Der Kommunalbericht zeigt zudem die Auswirkungen der Corona-Krise auf Gewerbe- und Einkommensteuer. Gegenüber 2019 sanken diese insgesamt um knapp eine Milliarde Euro. Allerdings: Aus dem wegen der Krise aufgelegten Hilfsprogramm des Landes haben die Kommunen laut Landesrechnungshof rund 1,1 Milliarden Euro erhalten - darunter rund 400 Millionen Euro zum Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle.

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Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) spricht während einer Pressekonferenz. © dpa-Bildfunk Foto: Julian Stratenschulte

Corona-Schulden: Finanzminister kündigt strengen Sparkurs an

Damit Niedersachsen die acht Milliarden Euro zurückzahlen kann, muss Hilbers zufolge in jedem Bereich gespart werden. (06.09.2021) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 30.09.2021 | 12:00 Uhr

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