Stand: 25.03.2019 08:18 Uhr

Kommunalwahlen werden erste inklusive Wahlen

Die Kommunalwahlen im Mai sollen Niedersachsens erste inklusive Wahlen werden. Die Opposition im Bundestag will das auch für die parallel laufende Europawahl durchsetzen. (Themenbild)

Es ist ein Novum für Niedersachsen: Bei den vereinzelten Kommunalwahlen am 26. Mai, die parallel zu den Europawahlen angesetzt wurden, wird laut Sozialministerium erstmals das inklusive Wahlrecht angewendet. Damit dürfen im Land auch Menschen ihre Stimme abgeben, die wegen einer Behinderung in Vollbetreuung sind, sowie schuldunfähige psychisch kranke Straftäter, die im Maßregelvollzug untergebracht sind. Zu der ersten Gruppe gehören in Niedersachsen rund 9.500 Personen, zu der zweiten weitere 300, sagte die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Petra Wontorra, zu NDR.de. Entscheidend an der Neuerung ist für sie, dass damit niemand mehr grundsätzlich von Wahlen ausgeschlossen werde. Im Einzelfall sei es dagegen immer noch möglich, einer Person das Wahlrecht zu entziehen.

Behinderten-Beauftragte: Angemessene Informationen anbieten

Bild vergrößern
Die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen: Petra Wontorra. (Archivbild)

Ein weiterer entscheidender Schritt bei der Inklusion von behinderten Menschen ist für Wontorra, dass sie sich gut über die Wahlen informieren können. "Ideal wäre eine Assistenz, die ihnen diese in verständlicher Sprache beziehungsweise durch andere angemessene Kommunikationsformen zur Verfügung stellt", sagte die Landesbeauftragte. "Wir müssen hinkommen zu einer Haltung gegenüber Menschen mit Behinderungen, die geprägt ist von Respekt, Ressourcenorientierung und Empowerment", hatte Wontorra kürzlich am Rande einer Tagung des Niedersächsischen Inklusionsrats von Menschen mit Behinderungen gesagt.

BVerG erklärt Ausschluss für verfassungswidrig

Basis für das inklusive Wahlrecht ist ein Beschluss des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe vom Februar. Der Zweite Senat erklärte den Wahlrechtsausschluss für Menschen, für die ein Betreuer bestellt wurde, darin für verfassungswidrig. Die Vorgaben im Bundeswahlgesetz verstoßen den Richtern zufolge gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl und das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung. Der Bundestag hat daraufhin vergangene Woche eine Gesetzesänderung beschlossen, die ab Juli in Kraft treten soll.

Tagesschau.de
Link

Wahlrecht schon zur Europawahl?

Ab dem 1. Juli dürfen alle Menschen mit Behinderung wählen gehen. Die Opposition in Berlin will jetzt das Wahlrecht für die Betroffenen schon zur Europawahl Ende Mai einklagen. (20.03.2019) extern

Bundestagsopposition will Wahlrecht zur Europawahl

In Niedersachsen führt das am 26. Mai voraussichtlich zu einer zweigeteilten Wahl: Menschen mit Behinderungen dürfen dann zwar in 66 Kommunen ihre Stimmen für Landräte und Bürgermeister abgeben, allerdings nicht für die deutschen Abgeordneten im Europa-Parlament. Eine Schräglage, die sich allerdings noch begradigen könnte: Die Opposition im Bundestag will das Wahlrecht zur Europawahl vor dem BVerfG einklagen. FDP, Grüne und Linke haben bereits eine entsprechende einstweilige Anordnung beantragt, wie die Fraktionen am Mittwoch einhellig mitteilten. Es grenze an eine Missachtung des Gerichts und an "Arbeitsverweigerung", dies nicht schon zur Europawahl umzusetzen, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete StephanThomae.

Andere Länder haben Regelung abgeschafft

Mehrere Bundesländer haben den Wahlrechtsausschluss für Kommunal- und Landtagswahlen bereits aufgehoben. Dazu gehören laut dem Deutschen Institut für Menschenrechte Berlin, Hamburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen. In Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Brandenburg sind sie lediglich vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen. Das heißt, dass sie selbst nicht als Kandidaten antreten können.

In Niedersachsen will der Landtag am Mittwoch die Streichung der Wahlrechtsausschlüsse beschließen, wie das Niedersächsische Innenministerium in einer Mitteilung bestätigte. Grundlage ist ein Gesetzesentwurf der Grünen-Fraktion.

Weitere Informationen

Europawahl am 26. Mai: Doppelwahlen in 66 Kommunen

Neben ihren Europaabgeordneten wählen die Bewohner von 66 Kommunen am 26. Mai neue Landräte, Bürger- und Oberbürgermeister. Die Hoffnung ist, dass so mehr Bürger zur Abstimmung kommen. (04.02.2019) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 20.03.2019 | 14:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen

03:52
Hallo Niedersachsen
03:00
Hallo Niedersachsen
03:45
Hallo Niedersachsen