Stand: 03.09.2018 16:19 Uhr

"Wissen, wann Demokratie wehrhaft sein muss"

Niedersachsens Verfassungsschutz beobachtet die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative (JA). Ein richtiger Schritt - aus der Vergangenheit zu lernen, heißt auch, zu wissen, wann sich die Demokratie als wehrhaft erweisen muss.

Bild vergrößern
Die Junge Alternative gehört auf den Radarschirm des Verfassungsschutzes, meint Stefan Schölermann.

Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist ein scharfes Schwert und die Nennung einer Partei im Verfassungsschutzbericht ist eine schwere Bürde für deren Wahlchancen. Will heißen: Die Exekutive nimmt mit einer solchen Entscheidung Einfluss auf die Wahlaussichten einer demokratisch gewählten Partei - im Fall der AfD sogar auf die Aussichten der stärksten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag. Demokratietheoretisch ist das eigentlich ein No Go. Und dennoch wäre eine solche Beobachtung kein Novum: Auch die Linkspartei musste es sich schon gefallen lassen, dass einzelne ihrer Gruppierungen wie die Kommunistische Plattform in den Fokus der Nachrichtendienste geraten sind.

Frühwarnsystem der Demokratie

Der Verfassungsschutz ist das Frühwarnsystem der Demokratie. Um seiner Aufgabe gerecht zu werden, muss er in die Lage versetzt werden, auch solche Strömungen in den Blick zu nehmen, die ideologisch den Nährboden für eine Radikalisierung bieten. Und genau das tut der Nachwuchsverband der AfD in Niedersachsen. Wer wie die Junge Alternative davon spricht, dass mit Zuwanderern aus Afrika der Kannibalismus nach Europa komme, wer Stauffenberg als Verräter bezeichnet und zugleich mit Rechtsextremisten wie der sogenannten "Identitären Bewegung" gemeinsame Sache macht, gehört auf den Radarschirm des Verfassungsschutzes.

Mehr als ein Schuss vor den Bug

Das stellt zwar nicht die Wähler der AfD insgesamt unter Generalverdacht- für die Partei selbst aber ist die niedersächsische Entscheidung mehr als ein Schuss vor den Bug. Nicht zuletzt nach den Ereignissen in Chemnitz hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Montag Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, dessen bisher ablehnende Haltung zu einer Beobachtung zumindest von Teilen der AfD zu überdenken. Und das mit gutem Grund: Wenn der Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland Verständnis für die Ausschreitungen in Chemnitz, also für die Jagd auf Andersaussehende und Journalisten, zeigt und solche Vorgänge als "ein normales Ausrasten" einstuft, legitimiert er damit offenbar nichts anderes als die rechte Gewalt eines dumpfen Straßenmobs.

Aufforderung zur Selbstjustiz?

Ähnlich äußerte sich Markus Frohnmaier. Der ist Bundestagsabgeordneter, Sprecher von Parteichefin Alice Weidel und betonte anlässlich der Auseinandersetzungen in Chemnitz, wie wichtig es sei, "auf die Straße zu gehen und sich selbst zu schützen". Man kann das als Aufforderung zur Selbstjustiz verstehen. Wer aber das für ein demokratisches Gemeinwesen fundamentale Machtmonopol des Staates so in Frage stellt, kann sich nicht darauf berufen, mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. Aus der Geschichte lernen, heißt auch zu wissen, wann die Demokratie sich als wehrhaft erweisen muss. Der Zeitpunkt ist längst gekommen - nicht nur in Niedersachsen.

Weitere Informationen

Wird der AfD-Nachwuchs in Niedersachsen aufgelöst?

Das Innenministerium hat die Beobachtung der Jugendorganisation der AfD Niedersachsen, die Junge Alternative (JA), durch den Verfassungsschutz veranlasst. Nun will sich die JA auflösen. (03.09.2018) mehr

AfD im Fokus: Steinke und der Verfassungsschutz

Lars Steinke nannte Hitler-Attentäter Stauffenberg einen "Verräter" - dafür hat er seinen Posten als AfD-Nachwuchs-Chef in Niedersachsen verloren. Wer ist der Mann am rechten Rand? (03.09.2018) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 03.09.2018 | 16:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen

02:06
NDR//Aktuell
03:24
NDR//Aktuell
01:30
Hallo Niedersachsen