Stand: 23.04.2020 17:29 Uhr

Kommentar: Schostok-Abgang bleibt richtig

Im sogenannten Rathausprozess in Hannover ist der frühere Oberbürgermeister Stefan Schostok freigesprochen worden. Damit folgte das Landgericht dem Antrag der Verteidigung. Die Richter sahen keine Anhaltspunkte dafür, dass der SPD-Politiker von illegalen Gehaltszulagen für Spitzenbeamte wusste. Schostoks mitangeklagter Bürochef erhielt eine Geldstrafe wegen Betrugs. Den ehemaligen Personaldezernenten verurteilte das Gericht zu einer Bewährungsstrafe wegen schwerer Untreue. Er hatte dem Bürochef Zulagen gewährt, obwohl er wusste, dass dies rechtlich nicht zulässig ist. Schostok war vorgeworfen worden, die Zahlung nicht sofort gestoppt zu haben.

Ein Kommentar von Gerd Wolff, NDR Info

Gerd Wolff © NDR Foto: Christian Spielmann
Gerd Wolff meint, dass es trotz des Freispruchs richtig war, dass Stefan Schostok sein Oberbürgermeister-Amt abgeben musste.

Im Zweifel also für den Angeklagten. Stefan Schostok hat sich in der Hannoveraner Rathaus-Affäre strafrechtlich nichts zu Schulden kommen lassen. Schwere Untreue war dem ehemaligen Oberbürgermeister nicht nachzuweisen. Schostok ist - so sieht es das Landgericht - von seinem eigenen Büroleiter über dessen illegale Gehaltszulagen getäuscht worden. Frank Herbert wurde deshalb zu einer Geldstrafe verurteilt. Eine Affäre ist zu Ende.

Peinlicher Fall im Rathaus in Hannover

In diesen milliardenteuren Corona-Zeiten ist nur noch schwer nachzuvollziehen, welches Schauspiel da aufgeführt wurde - bei einer Schadenssumme von nicht einmal 50.000 Euro. Es klingt alles so gestrig: der rote Filz im Rathaus und ein langjähriger Personal-Dezernent, der seiner Freundin angeblich einen besseren Job verschaffen wollte. In der Folge - als die Sache aufflog - persönliche Abrechnungen, durchgestochene Akten, politische Intrigen, unrechtmäßige Gehaltszulagen und ein Rathauschef, der von allem zu lange nichts wusste.

Am Ende übernimmt die Staatsanwaltschaft, lässt Wohnungen durchsuchen und Mailverkehr prüfen, lädt einen Ministerpräsident als Zeugen vor - das ganz große juristische Besteck wird aufgefahren - für einen im Grunde popelig-peinlichen Fall.

Ein Lehrstück - nicht nur für Stefan Schostok

Was lehrt der Ausgang dieser Rathausaffäre von Hannover? Macht macht sich selbständig, wenn sie zu lange von denselben Leuten ausgeübt wird. Der Rat der Stadt Hannover kam seiner Aufgabe, die Stadtverantwortlichen zu kontrollieren, zumindest in dieser Sache nur unvollkommen nach. Dass die Gehaltszulagen für den Büroleiter des Oberbürgermeisters politisch gewünscht, aber dennoch illegal waren, war intern bekannt - nur trauten sich weder die zuständigen Sachbearbeiter noch ihre Vorgesetzten in der Verwaltung bis ganz nach oben zu gehen.

Und hier setzt die politische Verantwortung von Stefan Schostok ein, jenseits der juristischen: Ein Rathaus, in dem derart geklüngelt wird, in dem die Angst regiert, Verfehlungen öffentlich zu machen, ist kein gutes Rathaus. Dass Schostok gehen musste, bleibt richtig.

Gut, dass es vorbei ist

Seine gut fünf Jahre als Nachfolger von Stephan Weil an der Spitze der Hannoveraner Verwaltung waren von Anfang an von der Frage begleitet: Kann der das? Und als die Antwort immer häufiger "nicht so richtig" lautete, wurde der engste Mitarbeiter und Büroleiter eben umso wichtiger. Mit dem Wunsch Frank Herberts, diese Wichtigkeit auch bezahlt zu bekommen, begann die Rathausaffäre.

Kein Wunder, dass der Grüne Belit Onay seinen Wahlkampf um das Oberbürgermeister-Amt Ende vergangenen Jahres mit dem Versprechen nach mehr Transparenz gewinnen konnte.

Am Ende sind es eben mehr die politischen, weniger die strafrechtlichen Konsequenzen, die zählen. Schostok ist Geschichte, auch als freier Mann. Seine SPD in Hannover ist mit dem Machtverlust nach 73 Jahren abgestraft. Gut, dass es vorbei ist.

Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin/des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.

Weitere Informationen
Der ehemalige Oberbürgermeister von Hannover Stefan Schostok (SPD) geht lachend zum Landgericht. © dpa - Bildfunk Foto: Julian Stratenschulte

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 23.04.2020 | 16:50 Uhr

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