Stand: 03.07.2020 19:45 Uhr

Kohleausstieg beschlossen: 250 Millionen vom Bund

Das Kohlekraftwerk Buschhaus bei Helmstedt. © NDR
Bis zu 90 Millionen Euro Strukturhilfe gehen an den Landkreis Helmstedt.

Bundestag und Bundesrat haben am Freitag Deutschlands Ausstieg aus der Kohlenergie bis spätestens 2038 gebilligt. Die betroffenen Regionen sollen Bundeshilfen von insgesamt 40 Milliarden Euro erhalten - davon sollen bis zu 247 Millionen Euro nach Niedersachsen gehen. Etwa 90 Millionen Euro sind für den Landkreis Helmstedt vorgesehen, wo bis 2016 Braunkohle gefördert worden ist. Weitere 157 Millionen Euro stehen für den Standort Wilhelmshaven zur Verfügung.

Aus für erstes Kraftwerk in Wilhelmshaven Ende 2022

In Wilhelmshaven gibt es zwei Steinkohlekraftwerke. Betroffen sind dort insgesamt rund 500 Arbeitsplätze sowohl direkt in den Werken als auch bei Dienstleistern - zum Beispiel für die Logistik. Damit gehört Wilhelmshaven zu den neun Standorten in Deutschland, die als "strukturschwach" gelten und an denen Kohlekraftwerke eine erhebliche wirtschaftliche Relevanz besitzen. Das ältere der beiden Kraftwerke soll Ende 2022 vom Netz genommen werden. Mit der Strukturhilfe sollen, so der Plan, neue Wirtschaftszweige erschlossen und neue Jobs geschaffen werden.

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Umweltminister Lies: "Kluger Kompromiss"

Als "klugen Kompromiss" bezeichnete Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) den Kohleausstieg und die damit verbundenen Strukturhilfen. Mit der historischen Zäsur würden endgültig die Weichen zu mehr Klimaschutz und einer nachhaltigen Energieversorgung gestellt, so Lies weiter. Allerdings bemängelte er, dass die 90 Millionen Euro für das Helmstedter Revier zu wenig Geld seien.

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Das Braunkohle-Kraftwerk Buschhaus zwischen Helmstedt und Schöningen  Foto: Marc Hoffmann

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Althusmann auch etwas enttäuscht

Der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hatte bereits vor zwei Tagen gesagt, dass die Mittel für die Kohlereviere in Niedersachsen hätten höher ausfallen müssen. Nichtsdestotrotz könne jetzt der Umgestaltungsprozess in den Regionen beginnen. Dass andere Standorte wie etwa Mehrum (Landkreis Peine) nicht von den Fördermitteln des Bundes profitieren, liege daran, dass die Kraftwerke dort wirtschaftlich nicht so bedeutend für die Region seien, wie in Wilhelmshaven, sagte Althusmann.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Oldenburg | 03.07.2020 | 17:00 Uhr

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