Knapp 36 Milliarden Euro: Landtag verabschiedet Haushalt
Der Niedersächsische Landtag hat am Donnerstag den von der Corona-Krise geprägten Landeshaushalt 2021 verabschiedet. Mit der Stimmenmehrheit der SPD-CDU-Regierung wurde der Etat auf den Weg gebracht.
Insgesamt hat der Haushalt ein Volumen von 35,9 Milliarden Euro. Angesichts der Pandemie und erwarteter Steuereinbrüche sieht der Etat gut 1,1 Milliarden Euro neue Schulden vor. Während die Große Koalition in dem Haushalt einen ausgewogenen Kompromiss zur Bewältigung der Corona-Krise und von Zukunftsaufgaben sieht, bemängelten Grüne und FDP Sparen an der falschen Stelle, zu viele neue Schulden und fehlende Zukunftsinvestitionen. Die FDP wirft SPD und CDU vor, unter dem Vorwand der Krise Schuldenberge anzuhäufen und das Geld für spätere Projekte aufzuheben.
Finanzminister mahnt zum Sparen
Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hatte zu Beginn der Sitzungswoche am Dienstag bei der Vorlage des Haushaltsentwurfs zur Sparsamkeit aufgefordert. Der Etat sichere trotz geringerer Steuereinnahmen zwar die Strukturen im Land. Dennoch stelle sich die Frage, was man sich zukünftig leisten könne: "Wir werden uns auf erhebliche Wohlstandsverluste einstellen müssen." Hilbers verteidigte zudem erneut die Schuldenbremse.
