Knapp 36 Milliarden Euro: Landtag verabschiedet Haushalt

Stand: 10.12.2020 15:29 Uhr

Der Niedersächsische Landtag hat am Donnerstag den von der Corona-Krise geprägten Landeshaushalt 2021 verabschiedet. Mit der Stimmenmehrheit der SPD-CDU-Regierung wurde der Etat auf den Weg gebracht.

Insgesamt hat der Haushalt ein Volumen von 35,9 Milliarden Euro. Angesichts der Pandemie und erwarteter Steuereinbrüche sieht der Etat gut 1,1 Milliarden Euro neue Schulden vor. Während die Große Koalition in dem Haushalt einen ausgewogenen Kompromiss zur Bewältigung der Corona-Krise und von Zukunftsaufgaben sieht, bemängelten Grüne und FDP Sparen an der falschen Stelle, zu viele neue Schulden und fehlende Zukunftsinvestitionen. Die FDP wirft SPD und CDU vor, unter dem Vorwand der Krise Schuldenberge anzuhäufen und das Geld für spätere Projekte aufzuheben.

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