Stand: 08.05.2020 18:42 Uhr

Kaufprämie für Autos sorgt für Kritik und Protest

Aktivisten von Fridays for Future demonstrieren auf einer Brücke in Wolfsburg. © dpa-Bildfunk Foto: Peter Steffen
Umweltaktivisten planen eine Kundgebung in Hannover gegen die Autoprämie. (Archiv)

Die geplante Kaufprämie zur Unterstützung der Autoindustrie sorgt für massive Kritik in Niedersachsen. Klima-Aktivisten von "Fridays for Future" haben am Freitag vor der Staatskanzlei demonstriert. Gelder sollten nicht in veraltete Branchen fließen, sondern in klimafreundliche Alternativen, sagte Sprecherin Lou Töllner NDR 1 Niedersachsen. Aufgrund der Corona-Lage habe man allerdings bewusst nicht öffentlich zu einer Teilnahme aufgerufen. Die Grünen-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert in einem Positionspapier ein Bündnis aus Unternehmen, Gewerkschaften und Umweltverbänden für eine "sozial-ökologische Transformation" der gesamten Branche.

"Konterkariert alle Klimaziele"

"Staatliche Hilfen an Unternehmen müssen dem staatlichen Ziel der Begrenzung der Klimakrise entsprechen", heißt es in dem Papier. Konjunkturhilfen dürfe es deshalb nur für Konzerne geben, die sich vertraglich zu einem klimagerechten Umbau verpflichten. "Durch Steuergeld finanzierte Kaufprämien für Verbrenner konterkarieren alle Klimaziele und verhindern die notwendige technologische Entwicklung der deutschen Branche völlig."

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Grüne kritisieren "trügerisches Lobbyspiel"

Stattdessen, so die Grünen, solle zum Beispiel der Ausbau von E-Ladesäulen gefördert werden, um die Elektromobilität voranzubringen. "Wir erwarten von der Landesregierung und von Volkswagen, dass sie die Gegenargumente zu der geplanten Kaufprämie ernst nehmen und dieses trügerische Lobbyspiel sofort beenden", schreiben die Abgeordneten Imke Byl und Detlev Schulz-Hendel.

FDP glaubt an keinerlei Effekt

Auch von der FDP kommt Kritik: "Allein aufgrund des jungen Fuhrparks in Deutschland ist hier kein erheblicher Effekt zu erwarten", sagte der FDP-Wirtschaftspolitiker Jörg Bode. Die Politik solle sich daher lieber dafür einsetzen, dass die EU ihre CO2-Grenzwerte für die Autoindustrie aussetzt oder sogar ganz aufhebt.

Krise durch Corona-Krise?

Autohersteller und Zulieferer fürchten in der Corona-Krise schwere Folgen für Produktion und Arbeitsplätze. Die "Autoländer" Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg wollen die Nachfrage mit Kaufprämien von mehreren Tausend Euro anschieben - auch für Verbrenner. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sitzt im Aufsichtsrat von Volkswagen und befürwortet eine Kaufprämie.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 08.05.2020 | 08:00 Uhr

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