Katastrophenschutz: Niedersachsen verdreifacht Mittel
Niedersachsen investiert in den Katastrophenschutz. Zusätzlich zu den bisher eingeplanten 18 Millionen Euro sollen in diesem Jahr 40 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.
Das Innen- und das Finanzministerium haben sich auf ein entsprechendes Paket verständigt, teilten beide Ministerien am Mittwoch mit. Die Gelder sollen sofort verfügbar sein. Mit den zusätzlichen Millionen sollen etwa Notstromaggregate, Spezialfahrzeuge oder Satellitentelefone angeschafft werden. Außerdem soll in die Trinkwasser-Notversorgung und mobile Sanitätseinrichtungen investiert werden. Zudem soll die Reaktionsfähigkeit bei feindlichen Cyber-Angriffen auf Kritische Infrastrukturen oder bei einer Mangellage bei Treib- und Brennstoffen verbessert werden.
Niedersachsen geht in Vorleistung
Der Überfall auf die Ukraine habe eine Zeitenwende eingeleitet, hieß es. Den Bevölkerungsschutz zu stärken sei auch vor dem Hintergrund des Klimawandels eine mittel- und langfristige Aufgabe. "Mit diesen zusätzlichen Mitteln können wir den Katastrophenschutz in Niedersachsen deutlich besser für neue Herausforderungen aufstellen", sagte Innenminister Boris Pistorius. Der SPD-Politiker hatte kurz nach Beginn des Ukraine-Krieges bundesweit umfangreiche Investitionen in den Katastrophenschutz gefordert. Mit dem Ad-hoc-Paket gehe Niedersachsen nun in Vorleistung, teilte das Ministerium mit. Pistorius bekräftigte, dass er einen Bund-Länder-Pakt für den Zivil- und Katastrophenschutz in Höhe von zehn Milliarden Euro für notwendig hält.
FDP und DRK begrüßen Investitionen
Grundsätzliche Zustimmung zum Paket kommt von der FDP-Landtagsfraktion. Fraktionschef Stefan Birkner verwies darauf, dass es nach wie vor große Defizite gebe - etwa beim Ausbau strategischer Reserven, der Sicherstellung einer Trinkwasserversorgung oder einer verlässlichen Energieversorgung im Krisenfall. Zudem fänden landesweit zu wenige Katastrophenschutzübungen statt, so Birkner. Auch der Landesverband des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) begrüßt das Programm. "Dies ist ein großer und guter Schritt auf dem Weg zur Weiterentwicklung des Katastrophenschutzes", sagte Ralf Selbach. Hilfsorganisationen wie das DRK hätten bereits seit Jahren auf die dringend nötige Aufstockung der Landesmittel für den Katastrophenschutz aufmerksam gemacht.