Katastrophenfall oder nicht? Staatskanzlei lehnt Vorstoß ab

Stand: 26.11.2021 20:27 Uhr

Niedersachsens Landesregierung ist offensichtlich uneins in der Frage, ob das Land in der vierten Corona-Welle nun den Katastrophenfall ausrufen sollte.

Ein entsprechender Vorschlag von Vize-Ministerpräsident Bernd Althusmann (CDU) stieß in der Staatskanzlei von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf Unverständnis. "Was jetzt der Katastrophenfall tatsächlich zur Verbesserung der Corona-Lage oder zur akuten Bekämpfung der Infektionssteigerung auswirken kann, erschließt sich uns nicht", sagte eine Sprecherin der Staatskanzlei am Freitag in Hannover. Auch das SPD-geführte Innenministerium sieht "aktuell keinen einsatztaktischen Mehrwert" in der Feststellung einer landesweiten Katastrophenlage, wie die Behörde am Freitagnachmittag mitteilte.

Althusmann warnt: "Ernsteste Situation in Pandemie"

Zuvor hatte Althusmann schnelleres Handeln gefordert. "Da absehbar ist, dass sich die Lage zuspitzt, sollte der Landtag früher als geplant zusammenkommen und möglicherweise den Katastrophenfall ausrufen. Die Situation vor Weihnachten wird die ernsteste, die wir in dieser Pandemie bislang hatten", sagte der Politiker dem NDR in Niedersachsen. In Katastrophenfällen könnten die Behörden schneller handeln und müssen parlamentarische Verfahren nicht abwarten.

Generalsekretär spricht sich für "epidemische Notlage" aus

Der niedersächsische CDU-Generalsekretär Sebastian Lechner hatte nach dem Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite auf Bundesebene bereits für einen Sonderweg Niedersachsens plädiert. "Ich fordere eine Sondersitzung des Landtags, damit das Land ganz schnell eine eigene epidemische Notlage für Niedersachsen erklärt", sagte Lechner dem Politikjournal "Rundblick" (Freitag) im Hinblick auf die rasante Ausbreitung des Coronavirus im Land. Es sei nun Schnelligkeit geboten, damit die Ausnahmebestimmungen wieder angewandt werden könnten - unabhängig von der veränderten Rechtslage auf Bundesebene, so der CDU-Politiker.

8,6 Prozent der Betten auf Intensivstationen belegt

Die Zahlen klettern derweil weiter - auch in Niedersachsen. Der Sieben-Tage-Wert der Neuinfektionen stieg nach Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) am Freitag im Landesdurchschnitt von 195,1 auf 201,2 pro 100.000 Einwohner. Binnen eines Tages kamen 3.415 neue Ansteckungen und 11 Todesfälle hinzu. Bundesweit lag die Inzidenz bereits bei 438,2. Die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz wurde am Freitag für Niedersachsen mit 6,7 Prozent angegeben, was einem leichten Anstieg im Vergleich zum Vortag (6,6 Prozent) entspricht. Der Wert gibt an, wie viele Infizierte in den vergangenen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner neu ins Krankenhaus aufgenommen wurden. Auf den niedersächsischen Intensivstationen waren am Donnerstag 8,6 Prozent der maximal zur Verfügung stehenden Betten mit Covid-Erkrankten belegt.

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Aktuell | 26.11.2021 | 07:00 Uhr

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