Stand: 16.11.2018 06:00 Uhr

Kampf gegen Geldwäsche: Ministerium kritisiert Zoll

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Die Geldwäsche-Einheit des Zolls arbeitet dem Innenministerium offenbar zu langsam, so die Kritik.

Das Innenministerium in Niedersachsen ist offenbar ausgesprochen unzufrieden mit der Arbeit des Zolls. Das geht aus einer unveröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hervor, die dem NDR vorliegt. Hintergrund ist ein Konflikt zwischen der Generalzolldirektion und dem Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA). Es geht um Versäumnisse bei der Bekämpfung von Geldwäsche.

Kritik schon nach dem Start

In der Antwort beklagt sich das Innenministerium mit ungewöhnlich deutlichen Worten über die Arbeit der "Financial Intelligence Unit" (FIU) des Zolls. Diese Zentralstelle in Köln soll Geldwäsche-Verdachtsmeldungen von Banken, Versicherungen und Güterhändlern entgegennehmen, bewerten und dann an die zuständigen Landeskriminalämter übermitteln. Seit dem Sommer 2017 existiert die FIU und schon zu Beginn hagelt es Kritik an der neuen Einheit - sowohl von Kriminalpolizisten als auch von der Politik. Recherchen des NDR hatten unter anderem aufgedeckt, dass sich bei der FIU Tausende unbearbeitete Verdachtsmeldungen gestapelt hatten. Softwareprobleme hatten dazu geführt, dass Banken ihre Meldungen per Fax an die FIU geschickt hatten.

Gegenprüfung durch das LKA

Aus der Antwort des Innenministeriums geht nun hervor, dass das LKA in Niedersachsen bis heute derart unzufrieden mit den Ergebnissen des Zolls ist, dass die Beamten dort die gleiche Arbeit noch einmal durchführen, um sicherzustellen, dass die Geldwäsche-Verdachtsmeldungen vernünftig bearbeitet werden. Diese sogenannten Clearing-Berichte würden "auch heute noch mit derselben Bearbeitungstiefe wie vor der Verlagerung der FIU erstellt, da in den von der FIU erstellten Analyseberichten immer wieder relevante qualitative Mängel festgestellt werden", heißt es in dem Dokument.

Bearbeitung erst nach acht Wochen

In zwei Fällen hätte es die FIU zudem versäumt, eine niedersächsische Verdachtsanzeige fristgerecht zu bearbeiten, "obwohl in beiden Fällen explizit vom Verpflichteten darauf hingewiesen worden ist", dass es sich um eine eilige Angelegenheit handele. Eine fragwürdige Überweisung wurde demnach erst nach zehn Tagen, die andere sogar erst nach etwa acht Wochen von der FIU bearbeitet. Die Vorgänge stammen aus dem Dezember 2017 und aus dem August 2018. In einem der Fälle ging es um fast 70.000 Euro.

LKA: Fehler und "oberflächliche Analysen"

Die Anzeigen, die von der FIU innerhalb der Frist bearbeitet werden, seien laut LKA zum Teil auch fehlerhaft: die FIU habe in der Vergangenheit Fehler bei der Übermittlung von Personalien gemacht, unterschiedliche Schreibvarianten ausländischer Namen nicht berücksichtigt. Dazu seien Analysen "oberflächlich und knapp" gehalten und "ohne jegliche Prüfschritte und -ergebnisse" und so "für die staatsanwaltschaftliche Praxis ohne Mehrwert", so die Kritik.

Kritik auch aus dem Bundestag

Der Bundestagsabgeordnete Markus Herbrand (FDP) sagte, die Kritik sei "zutiefst besorgniserregend". Es werde höchste Zeit, "dass Licht ins Dunkel der Missstände bei der Geldwäsche-Bekämpfung in Deutschland  gebracht wird", sagte er. Die Antwort des Innenministeriums zeige aber auch, "dass wir nur die Spitze des Eisbergs kennen", so Herbrand weiter. Der Politiker fordert nun, dass das Bundesfinanzministerium und der Zoll ebenso offen über die Probleme in der Geldwäschebekämpfung spricht, wie es das LKA getan habe.

Zoll wehrt sich - und schickt "Vertrauensbeamte"

Ein Sprecher des Zolls erklärte auf Anfrage, die FIU stelle sicher, "dass jede eingehende Verdachtsmeldung umgehend erstbewertet und priorisiert wird, um sensible und zeitkritische Sachverhalte sofort zu identifizieren und die notwendigen Maßnahmen einzuleiten". Die beiden kritischen Meldungen, auf die das LKA verweist, seien nach Ansicht der FIU keine Fristfälle gewesen. Man arbeite derzeit intensiv daran, die Qualität der Analyseberichte weiter zu optimieren und die Kooperation mit den Zusammenarbeitsbehörden zu vertiefen, so der Sprecher weiter. In der Zukunft sollen sogenannte Vertrauensbeamte des Zolls bei den Landeskriminalämtern für eine reibungslose Zusammenarbeit sorgen.

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Aktuell | 16.11.2018 | 06:00 Uhr

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