Stand: 12.07.2020 13:30 Uhr

Ersatz-Haftstrafe: Ministerin gegen Corona-Gnadenerlass

Ein Aufseher schließt Tür einer Geschlossenen Unterbringung auf. © picture-alliance/ dpa/dpaweb Foto: Maurizio Gambarini
Wer als Straftäter eine vom Gericht verhängte Geldstrafe nicht zahlt, muss eine Ersatz-Freiheitsstrafe absitzen. (Themenbild)

Straftäter, die eine vom Gericht verhängte Geldstrafe nicht zahlen können, müssen in Niedersachsen seit Ende Juni wieder ins Gefängnis. Wegen der Corona-Pandemie hatte das Land die Vollstreckung von Ersatz-Freiheitsstrafen vorübergehend ausgesetzt, unter anderem um zu verhindern, dass das Coronavirus in Gefängnisse eingeschleppt wird. Auf eine dauerhafte Haftverschonung können Betroffene aber nicht hoffen. Ein Gnadenerlass, wie ihn Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) jüngst für die Bundeshauptstadt verkündet hatte, sei in Niedersachsen nicht geplant, sagte Justizministerin Barbara Havliza (CDU).

Corona-Test vor Antritt einer Haftstrafe

"Die Strafe für begangenes Unrecht mit einem Federstrich aus dem Ministerium zu beseitigen, das halte ich nicht für richtig", sagte Havliza. Hinter jeder Ersatz-Freiheitsstrafe stehe eine begangene Straftat, die in einem gerichtlichen Verfahren mit einer Geldstrafe geahndet wurde. Bevor sie ins Gefängnis kommen, werden in Niedersachsen mittlerweile alle Verurteilten unabhängig von Symptomen auf eine Corona-Infektion getestet. In den Justizvollzugsanstalten im Land gab es bislang vier bestätigte Corona-Fälle.

Alternative zum Gefängnis: "Schwitzen statt sitzen"

Für jene verurteilten Straftäter, die eine Geldstrafe nicht bezahlen könne, aber nicht ins Gefängnis gehen möchten, gibt es nach Angaben des Ministeriums Alternativen. Dazu zählt etwa das Programm "Schwitzen statt sitzen". Es bietet Betroffenen die Möglichkeit, in kirchlichen Einrichtungen, Krankenhäusern, Altenheimen, bei Wohlfahrtsverbänden oder Naturschutzorganisationen zu arbeiten anstatt ihre Geldstrafe zu bezahlen. Zudem geht nach Angaben eines Ministeriums-Sprechers der Sozialdienst der Justiz verstärkt auf Betroffene zu, um mit ihnen ihre finanzielle Situation zu sortieren. Manchmal könne schon eine Ratenzahlung dabei helfen, den Gang ins Gefängnis zu ersparen. Nach Angaben des Sprechers könne auf diese Weise die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen in vielen Fällen vermieden werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 12.07.2020 | 11:00 Uhr

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