Netzwerkkabel

Justizministerin Havliza für Speicherung von Internet-Daten

Stand: 19.11.2020 17:08 Uhr

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) macht sich für eine Wiedereinführung der sogenannten Verkehrsdaten- oder Vorratsdatenspeicherung stark. Damit steht die Politikerin nicht allein.

Nach einem Symposium am Donnerstag, an dem die Justizminister der Länder Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen sowie Staatsanwälte der drei Länder teilnahmen, war das Fazit eindeutig: Die Verkehrsdatenspeicherung soll wieder her. Anbieter wären so verpflichtet, Telefon- und Internet-Verbindungsdaten über einen bestimmten Zeitraum zu sichern. Derzeit ist das in Deutschland faktisch ausgesetzt. Für Justizministerin Havliza ein Fehler: "Wir müssen uns auch rechtlich so aufstellen, dass Produzenten und Konsumenten von Kinderpornografie jederzeit mit einer Entdeckung rechnen müssen", so die Ministerin. In den vergangenen Jahren habe es laut Experten Zigtausende Vorgänge gegeben, bei denen die Zuordnung von IP-Adressen daran scheiterte, dass die Anbieter die Daten gelöscht hatten.

Datenspeicherung in der Kritik

Tatsächlich entschied der Europäische Gerichtshof jüngst, dass die Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung schwerer Kriminalität auch für IP-Adressen zulässig ist. Havliza sieht dies als "Kehrtwende" einer erweiterten Zulässigkeit der Verkehrsdatenspeicherung - "immerhin und endlich", so die Politikerin. Der von der Politik verwendete Begriff Verkehrsdatenspeicherung ist relativ neu: Zuvor war die Methode unter "Vorratsdatenspeicherung" bekannt, stand regelmäßig in der Kritik und wurde vom Bundesverwaltungsgericht 2019 ausgesetzt.

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Dieses Thema im Programm:

Aktuell | 19.11.2020 | 19:00 Uhr

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