Stand: 20.04.2018 13:15 Uhr

Insektenschutz Thema im Landtag

Auf Antrag der Fraktionen von SPD und CDU haben die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags am Freitag über den Schutz von Insekten debattiert. Die Fraktionen forderten unter anderem, bei Programmen des Landes verstärkt die Auswirkungen auf Lebensräume von Insekten zu berücksichtigen. Niedersachsen solle sich zudem für ein bundesweites Insekten-Monitoring einsetzen. Einige der weiteren Themen: Die FDP will den Kampf gegen Borreliose und FSME verstärken. Die Grünen forderten einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet.

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01:29
NDR//Aktuell

Landtag debattiert Polizeigesetz

19.04.2018 14:00 Uhr
NDR//Aktuell

Der Landtag beschäftigt sich auf Antrag der Liberalen mit dem neuen Polizeigesetz. Offenbar gibt es über den Inhalt Meinungsverschiedenheiten. Video (01:29 min)

Das waren die Themen am Freitag:

  • Landeserziehungsgeld: Die AfD fordert, ein Landeserziehungsgeld für Eltern zu schaffen, die ihre Kinder nicht in eine Kita geben. Es soll bei 500 Euro im Monat liegen.
  • Gesundheit: Die FDP will den Kampf gegen Borreliose und FSME verstärken. Dazu sollen verstärkt Informationen über den Umgang mit Zeckenbissen herausgegeben werden und Ärzte besser fortgebildet werden.
  • Digitalisierung: Die Landesregierung soll nach Meinung der Grünen im Bund darauf drängen, dass ein einklagbarer Rechtsanspruch auf schnelles Internet geschaffen wird.
  • Umweltschutz: Das Artensterben, vor allem von Honigbienen, ist seit längerem Thema in der Politik. Nun will die Große Koalition weitere Tierarten in den Fokus rücken, unter anderem Schmetterlinge und Wildbienen. Deshalb will sie sich unter anderem für ein Insektenmonitoring auf Bundesebene einsetzen.

Das waren die Themen am Donnerstag:

  • Aktuelle Stunde: Die Grünen fordern angesichts der Angriffe in Syrien den Familiennachzug von Flüchtlingen nach Niedersachsen zu ermöglichen. Die SPD will mehr Fachkräfte in Kitas bekommen und die FDP fragt, wann es ein neues Polizeigesetz geben soll.
  • Dringliche Anfragen: Die FDP hat eine Anfrage zur Schuldenbremse eingebracht und die Grünen wollen über einen Tierschutzplan diskutieren.
  • Sicherungsverwahrung: SPD und CDU wollen die Freigänge von Sicherungsverwahrten auf den Prüfstand stellen. Bislang bestehe ein Recht auf eine monatliche Ausführung. Dies binde "erhebliche Kräfte" und führe "zu einer starken Belastung der Bediensteten der Justiz."
  • Bückeberg: Die Grünen wollen die kritische Auseinandersetzung mit NS-Propanda fördern. Deshalb soll der geplante Dokumentations- und Lernort auf dem Bückeberg in Emmerthal vom Land durch Flächen und eine Übernahme eines Teils der Kosten gefördert werden.
  • Gesunde Ernährung: Der Wunsch nach gesunder Ernährung in der Bevölkerung sowie das Wissen darüber sei in den vergangenen Jahren gestiegen, so SPD und CDU. Gesunde Ernährung solle jedoch besser in den Alltag der Menschen integriert werden. Die Große Koalition wolle deshalb ein Zentrum für Ernährung und Hauswirtschaft gründen, das unter anderem Aktivitäten rund um diese Themen koordinieren solle.

Themen am Donnerstag

Pistorius: Polizeigesetz kommt dieses Jahr

Ein zentrales Vorhaben der Großen Koalition in Hannover ist ein schärferes Polizeigesetz. Die CDU drängt zur Eile, Innenminister Pistorius hat im Landtag einen vagen Zeitplan vorgestellt. mehr

Otte-Kinast: Bei Tierschutz mehr auf Bauern hören

Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast (CDU) will den Tierschutzplan ändern und dabei den Bedürfnissen von Landwirten stärker Rechnung tragen. Tierschutz müsse sich auch rechnen. mehr

Das waren die Themen am Mittwoch:

  • Aktuelle Stunde: Die AfD-Fraktion wollte über "Abschiebung kann Leben retten!" diskutieren. Die CDU wollte "Sonntagsflohmärkte als Familienerlebnis erhalten". Hintergrund ist, dass ein gewerblicher Flohmarkt in Friesoythe (Landkreis Cloppenburg) nicht genehmigt worden war.
  • Kitas: Zum einen soll das Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder geändert werden - unter anderem soll die von der Großen Koalition geplante Beitragsfreiheit festgeschrieben werden. Zum anderen beantragte die FDP, dass angehende Sozialassistenten und Erzieher vom Schulgeld befreit werden sollen.
  • Minderheitenrechte im Parlament: Sowohl die AfD als auch Grüne und FDP fordern ein Gesetz, um die Rechte kleiner Fraktionen im Parlament zu stärken.
  • Männliche Ferkel: Ab Anfang 2019 darf in Deutschland kein männliches Ferkel mehr betäubungslos kastriert werden - das sieht eine Änderung des Tierschutzgesetzes vor. Der Landtag diskutierte darüber, wie Landwirte darüber informiert werden können und welche finanziellen Auswirkungen die Vorgabe auf die Betriebe hat.

Die Themen am Mittwoch

Kostenloser Kindergarten nimmt nächste Hürde

Das Gesetz zum beitragsfreien Kindergarten hat den Landtag in erster Lesung passiert. Nun gehen die Verhandlungen mit den Kommunen weiter - die Grünen gehen von einer Kostenexplosion aus. (18.04.2018) mehr

Gesetzesänderung für Sonntags-Flohmärkte kommt

Mit einer Änderung des Feiertagsgesetzes sollen Kommunen künftig auch Sonntags-Flohmärkte genehmigen können. Allerdings soll der gewerbliche Charakter eingeschränkt werden. (18.04.2018) mehr

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Was kostet der Tarifabschluss die Bürger?

18.04.2018 19:30 Uhr
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In drei Stufen steigen die Löhne für die Angestellten im öffentlichen Dienst bis 2020. Werden dadurch nun auch Müllabfuhr, Abwasser und Freibadbesuch für die Bürger teurer? Video (02:29 min)

Rückblick

Der Landtag im Februar

Der Niedersächsische Landtag hat in seiner zweite Sitzungswoche des Jahres unter anderem darüber debattiert, welcher Tag neuer Feiertag werden. Außerdem ging es um Dieselfahrverbote. mehr

Der Landtag im Januar

Der Niedersächsische Landtag ist zur ersten Sitzungswoche des Jahres zusammengekommen. Themen waren unter anderem die Zukunft von Förderschulen und ein neuer Feiertag. mehr

Der Landtag im Dezember

Der Niedersächsische Landtag ist im Dezember zu seiner dritten Sitzungswoche zusammengekommen. Es ging um die Digitalisierung des Landes, die Blaue Plakette und Flüchtlingshelfer. (14.12.2017) mehr

Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 19.04.2018 | 19:30 Uhr

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