Stand: 09.07.2019 11:20 Uhr

Niedersachsen will Bootsflüchtlinge aufnehmen

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Niedersachsens Innenminister Pistorius (SPD) zeigte sich auf NDR Info offen, Flüchtlinge aus dem Mittelmeer aufzunehmen.

Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Eye hat mit ihrem Schiff "Alan Kurdi" am Dienstag erneut 44 Bootsflüchtlinge vor der Küste Libyens gerettet. Der Einsatz sei in Kooperation mit den Behörden in Malta erfolgt. Mehrere Politiker wie EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos forderten ein vorläufiges Verteilsystem. Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sprach sich auf NDR Info für eine schnelle Lösung aller europäischen Länder aus.

Haben Sie dem Bundesinnenminister schon ein Signal gegeben, dass auch Niedersachsen bereit ist jederzeit Flüchtlinge aufzunehmen?

Boris Pistorius: Das haben wir schon beim letzten Mal, als die "Sea-Watch 3" anlanden wollte, gemacht und das gilt fort.

Wie viele werden Sie aufnehmen?

Pistorius: Das hängt davon ab, wie viele es am Ende sind und wie viele von anderen Ländern aufgenommen werden. Das werden wir dann sehen.

Wie viele könnten Sie aufnehmen?

Pistorius: Die Zahl derjenigen, die an Bord sind, ist ja nicht so groß. Da dürften wir relativ flexibel sein.

Das gilt auch für weitere Flüchtlinge, die im Mittelmeer aufgegriffen werden?

Pistorius: Ob wir das alleine immer machen, ist eine andere Frage. Entscheidend ist, dass etwas passiert! Und, dass nicht immer alle auf andere warten. Fest steht, seit die Seerettung im Mittelmeer zurückgefahren wurde, sterben mehr Menschen als vorher. Da können wir als Europäer nicht zuschauen.

Müsste es denn wieder eine europäische Rettungsmission geben?

Pistorius: Nach meiner Einschätzung: Ja.

Wer sollte die Führung übernehmen?

Pistorius: Die Europäische Union oder eine Reihe von Mitgliedsstaaten, die das wollen.

Es wird immer nach einer europäischen Lösung gerufen, glauben Sie an die noch?

Pistorius: Ja, aber nicht morgen und nicht übermorgen. Das ist das Traurige. Alle ducken sich weg. Keiner übernimmt Verantwortung. Als hätten wir aus der Geschichte nichts gelernt. Wir haben 1938 die Konferenz von Evian gehabt, die sich schon geweigert hat, Flüchtlinge aus Deutschland aufzunehmen, die ein politisches Desaster war. Wieder erleben wir, wie Menschen zu Tode kommen und am Ende reden wir über eine überschaubare Anzahl von Menschen. Und alle, die von einem Pull-Effekt reden und tatsächlich glauben, Menschen würden freiwillig aufs Mittelmeer hinausfahren, weil sie damit rechneten, gerettet zu werden, der soll das selber tun. Diese Entscheidung macht sich keiner so leicht, wie manche behaupten.

Sollte Deutschland die Vorreiterrolle übernehmen für eine vorübergehende Lösung?

Pistorius: Ob Deutschland die Vorreiterrolle übernimmt oder nicht, ist mir ehrlich gesagt nicht so wichtig. Das sind Zahlen, die kein europäisches Land überfordern. Das ist beschämend, was da passiert, und deswegen muss was passieren.

Bei der Aufnahme - sollte Deutschland die meisten Flüchtlinge aufnehmen?

Pistorius: Deutschland nimmt ja schon viele Flüchtlinge auf im Verhältnis zu vielen anderen europäischen Ländern. Natürlich muss Deutschland dabei sein, aber andere sind auch in der Pflicht. Das wird sich finden, dann, wenn sich eine Reihe von Staaten zusammenfinden. Dann, wenn sie sagen: Wir sind bereit, etwas zu tun.

Bundesentwicklungsminister Müller plädiert für einen internationalen Rettungseinsatz in Libyen. Teilen Sie das?

Pistorius: Ich bin kein Außenpolitiker. Deswegen halte ich mich da zurück. Klar ist unbestritten, dass die Situation in diesen Flüchtlingslagern - das ist ja schon fast ein Euphemismus - in Libyen mit ein Grund ist, warum den Leuten am Ende völlig egal ist, was ihnen auf dem Meer passiert. Diese Situation in Libyen ist unerträglich und muss von der Staatengemeinschaft angegangen werden.

Das Interview führte Stefan Schlag, NDR Info.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 09.07.2019 | 08:08 Uhr

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