Ministerpräsident Weil (SPD) spricht vor der Presse. © NDR

Infektionsschutz: Weil erwartet keine großen Änderungen

Stand: 12.04.2021 22:13 Uhr

Mit Blick auf die vom Bund geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes gibt sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gelassen.

Er bekräftigte erneut, dass er keine wesentlichen Änderungen für Niedersachsen erwarte. Das Land habe die Notbremsen-Regelung "von Anfang an konsequent umgesetzt". Es sei im Gegenteil so, dass man in Niedersachsen die vereinbarten Regel eher strenger umgesetzt habe. Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der einheitliche Regeln für Regionen mit hohen Corona-Zahlen festschreiben soll, soll am Dienstag abgestimmt werden.

Weil hofft auf "sehr enge Kooperation"

Die Länder hätten seit Beginn der Pandemie umfassende Erfahrungen gemacht. Er hoffe daher auf eine "sehr enge Kooperation" zwischen Bund und Ländern. Die Länder hätten in den vergangenen Monaten permanent dazugelernt, daher sei es wichtig, bei der geplanten Gesetzesänderungen intensiv zusammenzuarbeiten. Viele schwierige Abgrenzungsfragen müssten bedacht werden.

Ausgangsbeschränkung dürfte strittig bleiben

Mögliche Änderungen in den bundesweiten Corona-Regeln erwartet Weil allerdings aufgrund von vergangenen Gerichtsentscheidungen in den Ländern, aufgrund derer bestimmte Regeln zurückgenommen werden mussten. "Das betrifft insbesondere das relevante Thema der nächtlichen Ausgangsbeschränkungen", sagte Weil. Entsprechende Regelungen müsse nun im Zweifel die Bundesebene aufgreifen - mit einer entsprechenden rechtlichen Prüfung, sagte der SPD-Politiker.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 12.04.2021 | 12:00 Uhr

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