Stand: 03.01.2018 08:49 Uhr

Immer mehr Attacken gegen Rettungskräfte

Der Wolfsburger Stadtteil Vorsfelde, die Nacht des Jahreswechsels: Auf einem Balkon bricht ein Brand aus, ausgelöst von einer Feuerwerksrakete. Die Ehrenamtlichen der Feuerwehr Vorsfelde rücken aus. Dann passiert etwas, das in den vergangenen Jahren immer öfter geschehen ist - nicht nur in Wolfsburg. Ein Feuerwehrmann wird attackiert. Unbekannte beschießen ihn nach Polizeiangaben offenbar gezielt mit Silvesterraketen. Er bleibt glücklicherweise unverletzt.

Anstieg um 60 Prozent in fünf Jahren

Derartige Angriffe - und auch solche auf Polizisten - sind keine Einzelfälle. 161 Rettungssanitäter und Feuerwehrleute wurden 2016 in Niedersachsen attackiert. 2011 waren es noch 100 Fälle. Die Statistik für 2017 liegt zwar noch nicht vor. Hartmut Pfeiffer vom LKA geht aber davon aus, dass die Zahl im Vergleich zu 2016 "vermutlich nicht sinken wird". Bei den Angreifern sei "fast durchgängig eine Alkoholisierung" festzustellen, so Pfeiffer. Zumeist passierten die Taten aus einer Gruppe heraus, oft am Wochenende oder eben an Tagen wie Silvester. "Das Phänomen gab es um die Jahrtausendwende herum noch nicht."

Neues Gesetz, mehr Meldungen?

Dass der Trend zu mehr Attacken anhalten dürfte, liegt nach Pfeiffers Angaben auch an einer Gesetzesänderung. Die hatte der Bundestag im vergangenen Jahr auf Initiative der damaligen Großen Koalition beschlossen. Seitdem sind Sicherheits- und Rettungskräfte durch neue Straftatbestände besonders geschützt. Bei tätlichen Angriffen drohen nun bis zu fünf Jahre Haft. Durch die neuen Paragrafen gebe es "nun eine klare Normenlage, die jeder Streifenpolizist versteht", sagt er. Dadurch, dass die Beamten nun konkrete Vorgaben an der Hand hätten, erwarte er eine Tendenz zu einer verstärkten Registrierung der Taten.

GdP: "Respektiert Amtsträger nicht mehr"

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte die Gesetzesänderung begrüßt. Der niedersächsische Landesbezirksvorsitzende Dietmar Schilff sieht die Gründe für die Angriffe in gesunkenem Respekt vor Uniformträgern. "Wir sehen, dass Gewalt in einigen gesellschaftlichen Gruppen als akzeptabel angesehen wird", sagte er gegenüber NDR 1 Niedersachsen. "Man respektiert Amtsträger nicht mehr in der Form, in der es früher der Fall gewesen ist." Außerdem sei teilweise ein Macho-Verhalten festzustellen.

Maas: Attacken "absolut inakzeptabel"

Angesichts der aktuellen Attacken in ganz Deutschland verwies Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf die geänderte Gesetzgebung. Die Attacken seien "absolut inakzeptabel" und müssten konsequent geahndet werden, so Maas. Das forderte auch die Gewerkschaft komba, die Landesbedienstete vertritt. "Diese Entwicklung ist nicht hinnehmbar und besonders scharf zu verurteilen“, sagte Hubert Meyers, zweiter Bundesvorsitzender der Gewerkschaft. Jede Straftat müsse unbedingt geahndet werden.

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