Hohe Energiepreise: Weil fordert höheren Heizkostenzuschuss
Angesichts der gestiegenen Energiepreise hatte die Bundesregierung erst jüngst ein Entlastungsprogramm beschlossen. Durch den Krieg in der Ukraine erhöhen sich die Energiekosten aber erneut drastisch.
Aus diesem Grund hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses ausgesprochen. Die Bundesregierung habe mit ihrem Entlastungspaket richtige Weichen gestellt - dies sei aber noch vor dem Krieg in der Ukraine und der damit verursachten erneuten Preissteigerung geschehen. "Deshalb hielte ich es für sinnvoll, den Heizkostenzuschuss und den Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder noch einmal zu erhöhen", sagte Weil.
Einmaliger Zuschuss in Höhe von 115 Euro
Das vom Bundeskabinett beschlossene milliardenschwere Entlastungsprogramm sieht vor, dass Personen, die mindestens einen Monat im Zeitraum von Oktober 2021 bis März 2022 Wohngeld bezogen haben, automatisch einen einmaligen Heizkostenzuschlag in Höhe von 115 Euro erhalten. Gleiches gilt für Auszubildende, die Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld erhalten und nicht bei den Eltern wohnen. Auch Empfängerinnen und Empfänger von BAföG oder Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) können den Zuschuss auf Antrag erhalten, wenn sie nicht bei ihren Eltern wohnen. Zudem sollen von Armut betroffene Kinder wegen der hohen Energiepreise ab dem 1. Juli einen Sofortzuschlag von 20 Euro pro Monat erhalten. Der Bundestag muss das Gesetz noch beschließen.
Kann Mehrwertsteuer für Energie gesenkt werden?
Niedersachsen hat darüber hinaus eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. Unter anderem mit den Forderungen, dass die Pendlerpauschale erhöht und die EEG-Umlage abgeschafft wird. Zudem will das Land, dass geprüft wird, ob die Mehrwertsteuer für Energie für einen bestimmten Zeitraum gesenkt werden kann. "Niemand sollte zum Profiteur der Krise werden - auch nicht die Staatskasse", sagte Ministerpräsident Weil. Wenn die Teuerungswelle zu höheren Staatseinnahmen führe, müsse der Staat auch für Entlastung sorgen. Für ihn sei entscheidend, dass vor allem die Verbraucherinnen und Verbraucher mit weniger Geld spürbar entlastet werden, so Weil.
