Reinhold Hilbers (CDU), Finanzminister Niedersachsen, sitzt im niedersächsischen Landtag. © dpa-Bildfunk Foto: Julian Stratenschulte

Hilbers vor Tarifverhandlung: "Forderung nicht realistisch"

Stand: 07.10.2021 10:00 Uhr

Vor dem Start der Tarifverhandlungen hat sich Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) zu Wort gemeldet. Er macht den Beschäftigten im öffentlichen Dienst wenig Hoffnung.

Bei einem Anteil der Personalkosten von durchschnittlich 45 Prozent des Haushaltsvolumens werde dieser Bereich vor dem Hintergrund der angespannten Finanzsituation in der Corona-Krise einen nennenswerten Betrag leisten müssen. Die Spielräume seien daher gering, sagte Hilbers in Hannover. Er ist Verhandlungsführer der Länder. Die Verhandlungen für die Landesbeschäftigten beginnen am Freitag in Berlin.

Hilbers: Steuereinnahmen wegen Corona gesunken

Die Steuereinnahmen lägen durchweg weit unter dem Niveau vor der Corona-Krise, so Hilbers weiter. "Wir streben eine schnelle Konsolidierung der Haushalte ohne neue Schulden an. Dazu müssen wir Wachstum anstoßen, wir werden aber nicht um strukturelle Einsparungen herumkommen." Die Gewerkschaften hätten mit ihren Forderungen Erwartungen geweckt, "die sich nicht realisieren lassen werden".

Ver.di und dbb wollen 150 Euro Mindestbetrag im Monat

Die Gewerkschaften hatten Ende August mitgeteilt, dass sie fünf Prozent mehr Gehalt fordern. Zugleich verlangen ver.di und der Beamtenbund dbb einen Mindestbetrag von 150 Euro monatlich. Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen. Angesichts der Belastungen in der Pandemie wollen die Gewerkschaften in den Verhandlungen besonderes Augenmerk auf das Gesundheitswesen legen.

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Aktuell | 07.10.2021 | 10:00 Uhr

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