Stand: 18.09.2019 09:06 Uhr

Hilbers schlägt eigenes Grundsteuer-Modell vor

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Im Grundsteuer-Modell von Hilbers sollen Fläche und Lage der Grundstücke berücksichtigt werden. (Archivbild)

In der Frage um neue Wege bei der Grundsteuer wirbt Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) für ein eigenes Modell. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet, will der CDU-Politiker mit einem Vorschlag, der sich an Fläche und Lage der Grundstücke orientiert, die festgefahrenen Gespräche beleben. Er sei darüber bereits mit anderen Bundesländern im Gespräch, sagte Hilbers.

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Vorschlag von Hilbers als Mittelweg

Ein von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenes Modell richtet dagegen sich nach Bodenwert und Miete. Kritiker halten diese Methode für zu kompliziert. Bayern wiederum macht sich für ein Flächenmodell stark, bei dem hauptsächlich die Grundstücks- und Gebäudegröße und nicht  die Lage zählen. Der Vorschlag von Hilbers gilt als möglicher Mittelweg: In seinem Konzept bestimmen die Kommunen gute und schlechte Lagen. Das Modell sieht bis zu sieben Lagestufen vor, mit denen Grundstücks- und Gebäudeflächen multipliziert werden. Auf diese Weise würden Eigentümer in Top-Lagen mehr zahlen und mehr zum Gemeinwesen beitragen als andere, sagte Hilbers der NOZ. Gleichzeitig sei das Modell einfach, transparent und bürokratiearm.

Neuregelung bis Jahresende nötig

Die Grundsteuer muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis Ende des Jahres neu geregelt werden. Andernfalls würde die von Eigentümern und von vielen Mietern über die Nebenkostenabrechnung bezahlte Abgabe wegfallen. Das würde die Kommunen hart treffen, da sie jährlich rund 14 Milliarden Euro mit der Steuer einnehmen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 18.09.2019 | 09:00 Uhr

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