Stand: 30.05.2020 16:00 Uhr

Hilbers fordert Komplett-Abschaffung des "Soli"

Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) spricht im Landtag. © dpa-Bildfunk Foto: Julian Stratenschulte
Finanzminister Hilbers will angesichts der Corona-Krise den Solidaritätszuschlag ganz abschaffen. (Archiv)

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) macht sich für die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages stark. Das sagte er dem "Weser-Kurier" aus Bremen (Sonnabend). Hintergrund von Hilbers Vorschlag ist eine schnelle Ankurbelung der Wirtschaft bereits während der Corona-Krise.

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"Bin dafür, Soli ganz abzuschaffen"

Die SPD beharrt laut des Berichtes darauf, dass die Abgabe wie vorgesehen für die zehn Prozent der Steuerzahler mit den höchsten Einkommen weiter bestehen bleibe. Aber das seien Menschen, die 50 Prozent der Einkommenssteuer bezahlten, und auch kleine GmbH-Unternehmen müssten ihn noch entrichten, sagte Hilbers der Zeitung. "Deswegen bin ich dafür, den Soli ganz abzuschaffen."

Außerdem forderte Hilbers Steuererleichterungen für Unternehmen. Die Unternehmenssteuerbelastung sei in Deutschland mit einer Quote von 30 Prozent zu hoch. Die Gesamtbelastung dürfe höchstens 25 Prozent betragen.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | 30.05.2020 | 15:00 Uhr

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