Hilbers: Kein Geld aus Sondervermögen für Katastrophenschutz
Das stellte Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) klar. Er reagierte damit auf Äußerungen seines Kabinettskollegen Boris Pistorius (SPD). Der Innenminister hatte angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine in dieser Woche angekündigt, der Landesregierung in Kürze ein "ein umfassendes Ad-hoc-Paket" vorzuschlagen. Inhalt des Pakets sind demnach etwa Sirenen zur Warnung der Bevölkerung, Notstromaggregate, Zelte zur Notunterbringung, die Trinkwassernotversorgung und Satellitentelefone. Finanziert werden sollten die Anschaffungen aus dem Corona-Sondervermögen - sofern der Verwendungsrahmen erweitert würde. Wie teuer das wäre, sagte Pistorius nicht.
Hilbers: Umwidmung von Sondervermögen nicht möglich
Hilbers hingegen sagte nun, dass das Vorhaben nicht mit dem Finanzministerium abgestimmt sei. "Der Weg über das Sondervermögen ist nicht möglich." Dieses Sondervermögen sei gesetzlich zur Bewältigung der Pandemie bestimmt, eine Umwidmung nicht möglich, betonte Hilbers und sprach von großen verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Finanzminister betonte jedoch, dass auch er daran interessiert sei, dass die für den Zivil- und Katastrophenschutz notwendigen Mittel zur Verfügung stehen. "Sollte sich herausstellen, dass die Mittel nicht ausreichen, bietet das Haushaltsrecht Instrumente, um angemessen und schnell zu reagieren."
Bislang 4,5 Milliarden Euro aus Sondervermögen abgerufen
Das Corona-Sondervermögen für Niedersachsen in Höhe von rund 7,7 Milliarden Euro war im Frühjahr 2020 vor dem Hintergrund der Pandemie auf den Weg gebracht worden. Bis Ende 2021 waren davon nach Angaben des Finanzministeriums etwa 4,5 Milliarden Euro abgerufen worden.
