Stand: 10.12.2019 09:55 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Havliza fordert härteres Vorgehen gegen Clans

Die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hat im Umgang mit Clan-Kriminalität Versäumnisse eingeräumt. Politik und Behörden hätten die Entwicklung zu lange auf die leichte Schulter genommen, sagte Havliza im Gespräch mit NDR Info. "Man hätte wahrscheinlich schon vor einigen Jahren damit beginnen müssen, diesen ganzen Themenbereich vielleicht ernster zu nehmen und da mehr zu unternehmen."

Bedrohungen sollen unter Strafe gestellt werden

Havliza sprach sich für ein konsequenteres Vorgehen gegen Clans aus. Eine Möglichkeit sei, den Bedrohungstatbestand zu verschärfen. "Da müssen wir versuchen, eine Strafvorschrift zu schaffen, die zumindest einen Großteil dieser subtilen Arten von Bedrohungen auch mit unter Strafe stellen", so die Justizministerin. Bislang sei es nur strafbar, wenn mit einem konkreten Verbrechen gedroht werde. Der Osnabrücker Polizeipräsident Michael Maßmann hatte kürzlich beklagt, dass kriminelle Clans auch im ländlichen Raum immer häufiger versuchten, Polizisten einzuschüchtern.

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Mehr Kompetenzen für die Staatsanwaltschaften

Um die kriminellen Clans besser bekämpfen zu können, sollen außerdem die Kompetenzen der Staatsanwaltschaften ausgeweitet werden. "Wir haben bereits  die Zentralstelle für Organisierte Kriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft in Celle", sagte Havliza. "Wir wollen jetzt aber, dass die Staatsanwaltschaften mit spezialisierten Einheiten das Phänomen tiefer durchdringen und dann eben auch die Familienstrukturen erkennen und aufbrechen."

Sondereinheiten gegen Clan-Kriminalität

Im kommenden Jahr will Niedersachsen Sondereinheiten im Kampf gegen die Clan-Kriminalität einrichten. Neun Staatsanwälte sollen dafür eingestellt und 18 neue Stellen geschaffen werden. Bisher gibt es im Land noch keine Staatsanwälte, die sich ausschließlich mit der Problematik befassen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 10.12.2019 | 10:00 Uhr

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