Ein Stapel mit Ein-Euro-Münzen steht neben einem Stapel mit Zwei-Euro-Münzen. © dpa-Bildfunk Foto: Oliver Berg

Haushaltsentwurf: Landtag debattiert über 36-Milliarden-Etat

Stand: 08.12.2020 20:26 Uhr

Maßvolle Investitionen in die Zukunft oder strikter Sparkurs angesichts der Corona-Kosten? Regierung und Opposition haben den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr sehr unterschiedlich bewertet.

Zum Auftakt der dreitägigen Haushaltsdebatte des Landtages ging es am Dienstag im Grundsatz um die Frage, ob nach den Milliardenausgaben in der Krise besser schnell wieder der Gürtel enger geschnallt werden sollte oder ob man die Schuldenbremse über Bord wirft, um mit großen Investitionen nach der Pandemie richtig durchzustarten. SPD- und CDU-Fraktion verteidigten den knapp 36 Milliarden Euro schweren Landeshaushalt als ausgewogen und notwendig. Die Opposition übte scharfe Kritik.

Auf Wohlstandsverluste einstellen

CDU-Finanzminister Reinhold Hilbers betonte, der Haushalt für das kommende Jahr sei kein Haushalt des Kaputtsparens. Er mahnte trotzdem zur Sparsamkeit: Das Land werde sich zukünftig weniger leisten können. "Wir werden uns auf erhebliche Wohlstandsverluste einstellen müssen", sagte Hilbers. Niedersachsen muss für den Etat auch neue Schulden aufnehmen. An der Schuldenbremse will Hilbers aber festhalten. "Eine nachhaltige Finanzpolitik behindert nicht das entschlossene Handeln in einer Notsituation. Im Gegenteil: Die Schuldenbremse verbunden mit der soliden Finanzpolitik der vergangenen Jahre hat es erst ermöglicht, angemessen auf die Corona-Pandemie zu reagieren."

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Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, spricht auf einer Kabinetts-Pressekonferenz der niedersächsischen Landesregierung zum geplanten weiteren Nachtragshaushalt. © dpa-Bildfunk Foto: Moritz Frankenberg/dpa
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SPD sieht Haushalt mit Maß und Mitte

SDP-Fraktionschefin Johanne Modder sprach von einem ausgewogenen Kompromiss zur Bewältigung der Corona-Krise und von Zukunftsausgaben. Maß und Mitte würden gewahrt und bedeutende Herausforderungen abseits der Corona-Krise nicht aus dem Auge verloren. "Ein Kaputtsparen in der Krise wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben." Umsichtig und gezielt werde weiter in die Zukunft investiert.

Gut 1,1 Milliarden neue Schulden geplant

FDP und Grüne kritisierten, dass bei der Polizei, an Universitäten und Schulen gespart werde, zum Beispiel am Personal oder auch an Gebäuden, die dringend saniert werden müssten. Beim Thema Schulden sind sich FDP und Grüne allerdings nicht einig: Die Grünen würden insgesamt mehr Schulden aufnehmen, die FDP weniger. Am Donnerstag wird über den Etat mit einem Volumen von 35,9 Milliarden Euro abgestimmt, der gut 1,1 Milliarden Euro neuer Schulden vorsieht.

DGB wünscht sich mehr Investitionen

Vor Beginn der Haushaltsdebatte hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor dem Landtag gegen Einschnitte und für mehr Investitionen demonstriert. "Wir dürfen nicht auf Kosten der zukünftigen Generationen Schulden abbauen", sagte der Landesvorsitzende Mehrdad Payandeh.

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Mehrdad Payandeh (M), Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt steht vor dem Landtag in Hannover. © dpa-Bildfunk Foto: Julian Stratenschulte

Haushaltsberatungen: DGB protestiert gegen Sparmaßnahmen

Die Gewerkschafter fordern kluge Investitionen statt Schuldenabbau. Donnerstag soll der Haushalt verabschiedet werden. (08.12.2020) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 08.12.2020 | 18:00 Uhr

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