Haushalt: Kritik kommt von Beamtenbund und Polizei
Die rot-schwarze Landesregierung hat am Montag ihren Haushaltsplan für 2020 vorgestellt. Dem Entwurf zufolge sollen vor allem Lehrer, Schulen und Beamte profitieren. Das Land will vor allem die Gehaltslücke bei Grund-, Haupt- und Realschullehrern gegenüber den Gymnasialkollegen verringern. Die Lehrergewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bewertete dies als ersten richtigen Schritt. "Nun muss ein verbindlicher Stufenplan folgen, der die Bezahlung verbeamteter Lehrkräfte auf A13 und für die Tarifbeschäftigten auf E13 anhebt", sagte die GEW-Landesvorsitzende Laura Pooth. Der Niedersächsische Beamtenbund hingegen bezeichnet es als "ärgerlich", dass Pensionäre keinen Jahresbonus erhalten. Auch die Gewerkschaft der Polizei ist mit den Plänen der Landesregierung nicht zufrieden. Wie NDR 1 Niedersachsen berichtet, habe sich GdP-Landeschef Dietmar Schilff deutlich mehr Geld gewünscht, um marode Dienststellen zu sanieren.
Haushalt: Etat 2020 soll 34,7 Milliarden Euro betragen
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte den Haushalt als einen bezeichnet, "der sich sehen lassen kann". Und weiter: "Für einen leistungsfähigen Staat benötigen wir einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst." Geplant sind demnach ein Jahresbonus für Beamte, 1.400 neue Stellen an Gymnasien sowie Investitionen in Krankenhäuser, Radwege und Infrastruktur für Elektromobilität. Der Etat beträgt 34,7 Milliarden Euro. Laut Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) werde das Land erneut die vom Bund vorgeschriebene Schuldenbremse einhalten. "Wir haben die Überschüsse der vergangenen Jahre dazu genutzt, Vorsorge für Zukunftsinvestitionen zu tragen." Hilbers erwartet Steuereinnahmen von 30 Milliarden Euro. Der Landtag muss nun über den Entwurf abstimmen.
