Stand: 24.11.2019 17:36 Uhr

Hass gegen Politiker: Viele Abgeordnete betroffen

von Anna Buch

Die Zahl ist bemerkenswert: Mindestens 55 Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags wurden schon einmal bedroht, beleidigt oder persönlich angegriffen. Das hat eine Umfrage ergeben, die der NDR exklusiv unter allen 137 Abgeordneten durchgeführt hat. Von den 83 Abgeordneten, die auf die NDR Umfrage antworteten, waren nach eigenen Angaben zwei Drittel von Hassbotschaften betroffen - insgesamt 55 Abgeordnete.

Morddrohungen in sozialen Netzwerken

Fast alle berichten, dass sie in den sozialen Medien häufig heftig beschimpft und sogar mit dem Tod bedroht werden. So sagt etwa der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD) im NDR Interview, dass jemand auf Facebook schrieb, er könne sich vorstellen, 50.000 Euro zu zahlen, um dessen Kopf auf einem Spieß zu sehen. Andere Politiker wie etwa der ehemalige niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) oder Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) berichten von ähnlichen Vorfällen.

Beschimpfungen auf dem virtuellen Marktplatz

Der Politikwissenschaftler Wolf Schünemann von der Universität Hildesheim hat die Online-Kommunikation zwischen Politikern und Bürgern anlässlich der letzten Bundestagswahl untersucht. Ihn wundert es nicht, dass die Politiker so viele Hassnachrichten erhalten. "Das ist wie der Politiker, der sich auf den Marktplatz begibt und dadurch natürlich mehr Bürgernähe erzeugt", sagt er. "Auf der anderen Seite riskierert er aber auch eher, mit Eiern beworfen zu werden oder sogar Schlimmeres." Schünemann erklärt die zunehmenden Angriffe so: "Das Ansehen von Politikerinnen und Politikern verschlechtert sich seit Jahren hin zu einer ziemlichen pauschalen Politikverdrossenheit." Für eine Studie hat Schünemann zudem untersucht, ob Anonymität im Netz eher zu Hasskommentaren führt. Das Ergebnis: Auch mit Klarnamen und Profilfotos äußern sich User beleidigend oder aggressiv.

Hass gegen Politiker: Anschläge auf Wohnungen und Büros

Neben Beschimpfungen und Morddrohungen in den sozialen Medien beklagen viele Abgeordneten, dass sie übers Telefon und per Post mit dem Tod bedroht werden. Einige berichten auch, dass ihre Autoreifen zerstochen oder Büros und Wohnhäuser angegriffen worden seien. "Die Krönung war, als ich vor meiner Tür Erbrochenes, Fäkalien und Bierreste fand", erzählt etwa der stellvertretende SPD-Vorsitzende Marcus Bosse. "Dann gab es einen Facebook-Eintrag, wo es hieß: Jetzt haben wir Ihnen mal das vor die Tür geschüttet, was wir von Ihnen halten und das müssen Sie auch ertragen." Zu seinem Parteikollegen Deniz Kurku hat ein Mann an einem Informationsstand gesagt: "Ein Türke und dann noch bei der SPD? Du gehörst doch ins KZ."

Jede Fraktion von Hetze im Netz betroffen

Betroffen vom Hass sind Mitglieder aller Fraktionen. Prozentual am größten ist der Anteil bei der AfD, wo sieben von neun Abgeordneten von Bedrohungen berichten. Bei der SPD sind es 46 Prozent, bei der CDU 32 Prozent, bei den Grünen 33 Prozent und bei der FDP 27 Prozent.

Fast gesamte AfD-Fraktion betroffen

AfD-Politiker Stephan Bothe berichtet, dass mehrfach die Reifen seines Autos zerstochen worden seien. "Meine Kinder wollten abends nicht einschlafen, weil sie Angst hatten, dass die bösen Menschen zurückkommen", erzählt er im NDR Interview. Seine Parteikollegen Jens Ahrends und Stefan Henze sprechen von Morddrohungen, die sie per Post und übers Telefon erreichten. Henze sagt, er kontrolliere inzwischen vor dem Einsteigen die Reifen seines Autos und nehme immer andere Routen auf dem Weg zur Arbeit.

Wenige Strafanzeigen

Die Umfrage zeigt: Die AfD-Abgeordneten müssen genau wie die Politiker anderer Parteien viel einstecken. Eine Strafverfolgung halten übrigens die meisten Betroffenen für aussichtslos: Nur zwölf von 55 betroffenen Abgeordneten erstatteten Anzeige. In zwei Fällen konnte ein Täter ermittelt werden, neun Verfahren wurden eingestellt und ein Verfahren läuft noch.

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Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 24.11.2019 | 19:30 Uhr

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