Stand: 02.10.2019 17:02 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Hasskriminalität: Richterbund will mehr Personal

Im Kampf gegen Hasskommentare und Hetze im Internet fordert der Deutsche Richterbund mehr Personal. Sollten Facebook, Twitter und Youtube künftig alle mutmaßlich strafbaren Kommentare direkt melden müssen, würden die Ressourcen bei weitem nicht ausreichen, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland". Ohne einen deutlichen Ausbau des Personals in der Justiz liefe eine Meldepflicht für die Netzwerke wohl weitgehend ins Leere, betonte Rebehn. Die Staatsanwaltschaften arbeiteten schon heute am Limit, weil bundesweit mehrere Hundert Ermittler fehlten.

Ministerium sieht ebenfalls Bedarf

Das niedersächsische Justizministerium kann die Forderung des Richterbundes nachvollziehen. "Für die angedachten Aufgaben ist sicherlich neues Personal bei den Staatsanwaltschaften, aber auch bei der Polizei erforderlich", sagte Sprecher Christian Lauenstein auf Anfrage von NDR.de. Ob die Erfordernisse der Länder bei dieser rechtspolitischen Idee berücksichtigt wurden, sei aber noch unklar.

Neue Richtlinien zum Umgang mit Hasskriminalität

Wie Lauenstein mitteilte, haben die drei Generalstaatsanwälte auf Anregung des Justizministeriums erst vor wenigen Wochen neue Richtlinien zum Umgang mit dem Thema Hasskriminalität in der virtuellen und realen Welt herausgegeben. Diese sehen vor, dass bei verbalen Attacken und Übergriffen gegen Rettungssanitäter, Polizisten, Amtsträger und Hilfeleistende ein Ermittlungsverfahren nicht ohne weiteres etwa wegen Geringfügigkeit eingestellt wird. Auf diese Weise solle ein einheitliches, strengeres Vorgehen gewährleistet werden, so der Sprecher.

Mehr Pflichten für Facebook und Co.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat angekündigt, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärfen zu wollen. Demnach sollen Social-Media-Konzerne Posts mit Morddrohungen oder Volksverhetzungen künftig direkt den Ermittlungsbehörden melden müssen. Zurzeit sind die Anbieter lediglich zur Löschung der Beiträge verpflichtet. Für die Verfolgung der Urheber sind Polizei und Staatsanwaltschaft zuständig. Diese jedoch ermitteln erst, wenn Anzeige erstattet wird.

Weitere Informationen

Gewalt gegen Retter: Strengeres Vorgehen geplant

Justizministerin Havliza (CDU) will Attacken auf Rettungskräfte stärker ahnden. Neben einem geforderten, schärferen Strafrecht sollen neue Richtlinien mehr Strenge ermöglichen. (07.08.2019) mehr

Hasskommentare: Wohnung in Hannover durchsucht

Die Polizei hat im Rahmen einer bundesweiten Aktion die Wohnung eines 38-jährigen Hannoveraners durchsucht. Dem Mann wird unter anderem Beihilfe zur Volksverhetzung vorgeworfen. (06.06.2019) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional | 02.10.2019 | 17:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen

01:30
Niedersachsen 18.00
03:30
Hallo Niedersachsen
03:19
Hallo Niedersachsen