Stand: 12.12.2018 11:44 Uhr

Gute-Kita-Gesetz: Fraktionen einigen sich

Bessere Qualität und Beitragsentlastung: Das Gesetz der Bundesregierung zur "Weiterentwicklung der Qualität und der Teilhabe in der Kindertagesbetreuung" ist auf den Weg gebracht.

Erleichterung in Niedersachsen: Nach langem Streit um den Gesetzentwurf für eine bessere Kinderbetreuung haben sich die Fraktionen von Union und SPD in Berlin geeinigt und dem Gute-Kita-Gesetz zugestimmt. Stimmen diese Woche jetzt noch Bundestag und Bundesrat zu, kann das Gesetz wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten. Der Bund überweist den Ländern dann insgesamt 5,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2022 für die Kitas.

Niedersachsen hat die Bundesmittel bereits eingeplant

Niedersachsen begrüße, dass sich die Fraktionen geeinigt und dem Gesetz zugestimmt hätten, sagte ein Sprecher der Landesregierung. Das Land hatte die Bundesmittel bereits eingeplant, als es im Sommer die Kitas für die über Dreijährigen beitragsfrei gemacht hatte. Am 20. Juni dieses Jahres beschloss der Niedersächsische Landtag eine Novellierung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG), nach der Eltern seit August  keine Gebühren mehr für die Betreuung ihrer Kindergartenkinder zahlen.

Qualitätsverbesserung oder Beitragsentlastung: Die Länder entscheiden

Zwischen Unions- und SPD-Politikern hatte es auf Bundesebene bis zuletzt Streit gegeben, wofür das Geld genau eingesetzt wird: in erster Linie für kostenfreie Kita-Plätze, wie von der SPD favoritisiert, oder für mehr und besser ausgebildete Erzieher, wie von der Union gefordert. Ob Qualitätsverbesserung oder Beitragsentlastung, das solle jetzt letztlich den Ländern überlassen bleiben, sagte der familienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix.

Am Freitag stimmt Bundesrat ab

Morgen sollen sich die zuständigen Ausschüsse im Bundestag mit dem Gute-Kita-Gesetz beschäftigen. Am Freitag dann soll der Gesetzentwurf dem Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt werden, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), in Berlin mit.

Länder fordern Zuschüsse über 2022 hinaus

Das Gute-Kita-Gesetz sieht nicht vor, dass die Zuschüsse auch über die Legislatur hinaus - also dauerhaft - gezahlt werden. Das hatten viele Länder gefordert. Die niedersächsische Landesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt prüfen. Bis eine Bund-Länder-Vereinbarung ausgehandelt sei, sei noch alles im Fluss, so der Sprecher der Landesregierung.

 

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 12.12.2018 | 07:00 Uhr

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