Stand: 14.12.2018 16:55 Uhr

"Gute-Kita-Gesetz": Land will massiv investieren

Bis 2022 will das Land rund 550 Millionen Euro zusätzlich in die Qualität der Kinderbetreuung investieren.

Mehr Geld für Kitas: Nach der Verabschiedung des sogenannten Gute-Kita-Gesetzes auf Bundesebene will Niedersachsen möglichst schnell die Kommunen mit zusätzlichen Mitteln entlasten und darüber hinaus stärker in die Qualität der Kinderbetreuung investieren. Nach Angaben von Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) erhalte das Land aus Bundesmitteln bis zum Jahr 2022 rund 525 Millionen Euro. "Dies sind richtig gute Nachrichten für die frühkindliche Bildung", so Tonne. Das Geld soll zum Großteil für die Beitragsfreiheit in Kindergärten verwendet werden und möglichst schnell fließen.

Härtefall-Fonds für Kommunen kommt

Laut der bildungspolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Mareike Wulf, will das Land insgesamt sogar 550 Millionen Euro zusätzlich für die frühkindliche Bildung in die Hand nehmen - 50 Millionen davon allein im kommenden Jahr. "Wir stärken den Kommunen den Rücken, insbesondere beim Platzangebot, der Qualität und der Beitragsfreiheit", so Wulf. Zudem werde nun umgehend der Härtefall-Fonds für Kommunen umgesetzt, der die ausfallenden Gebühren für Kitas kompensieren soll. Zusätzlich könnte auch die Kindertagespflege künftig beitragsfrei sein, sagte die Politikerin.

Kultusminister: Land steht zu seinem Wort

In Niedersachsen ist seit dem 1. August die Betreuung für Kinder von drei bis sechs Jahren für bis zu acht Stunden am Tag beitragsfrei. Opposition und Kommunalverbände kritisieren, dass seitdem manche Kommunen in Vorleistung treten müssten. Kultusminister Tonne sieht das anders: Er betonte erneut, dass das Land einen fairen Ausgleich für die wegfallenden Elternbeiträge gewähre. So solle der Finanzhilfesatz angehoben werden, zudem würden jedes Jahr rund 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die Qualität in den Einrichtungen zu stärken. Auch Tonne bestätigte die zügige Umsetzung des Härtefall-Fonds: "Das Land steht zu seinem Wort und wird die zusätzlichen Mittel für weitere Qualitätsverbesserungen ungeschmälert an die Kommunen weiterleiten."

Kommentar

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Opposition im Bund übt Kritik

Der Bundestag beschloss das "Gute-Kita-Gesetz" mit dem offiziellen Titel "Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung" mit den Stimmen der Koalition aus Union und SPD. Die Opposition lehnte das Gesetz geschlossen ab. Sie kritisierte, dass die Mittel des Bundes nur bis 2022 fließen sollen. Auch in der anschließenden Bundesrats-Debatte stand die Befristung der Bundesmittel im Zentrum der Kritik. Am Ende stimmte die Länderkammer dem Gesetz trotzdem zu. In einer Entschließung wird allerdings gefordert, die zeitliche Befristung der Bundesmittel spätestens im Jahr 2020 aufzuheben, um die auf Dauer angelegten Verbesserungen nicht zu gefährden.

Weitere Informationen

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 14.12.2018 | 16:00 Uhr

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