Stand: 12.12.2019 16:15 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Grüne fordern eine Milliarde Euro für Klimaschutz

Mehr Geld fürs Klima: Die Grünen wollen den Klimaschutz in Niedersachsen mit einem Fonds von einer Milliarde Euro ausbauen. Die Mittel sollen aus dem Haushalt 2020 und einer sogenannten Verpflichtungsermächtigung kommen - 570 Millionen Euro aus dem Haushalt; 430 Millionen Euro aus der Verpflichtungsermächtigung. Das sagte der ehemalige niedersächsische Umweltminister, Stefan Wenzel (Grüne), am Donnerstag in Hannover.

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160 Millionen für Nah- und Radverkehr

Mit dem Geld soll unter anderem die energetische Sanierung von Gebäuden vorangetrieben werden - allein dafür sind 350 Millionen Euro vorgesehen. Mehr als 160 Millionen Euro werden zudem für die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und des Radverkehrs veranschlagt, ein Teil davon aus dem Klimaschutzfonds. Von der sogenannten schwarzen Null, also dem Verzicht auf neue Schulden, wollen die Grünen zunächst nicht abweichen. Perspektivisch seien sie dazu aber bereit, sagte Wenzel.

Finanziert werden solle der Klimaschutzfonds unter anderem aus Rücklagen, einem höheren Förderzins auf Erdöl und Erdgas und einer Beteiligung der Bundesländer an den Einnahmen aus der Versteigerung der sogenannten 5G-Lizenzen für Mobilfunk.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 12.12.2019 | 17:00 Uhr

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