Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen, lächelt in die Kamera. © picture alliance Foto: Moritz Frankenberg

Grüne finden den Stufenplan "absolut richtig"

Stand: 27.07.2021 16:21 Uhr

Die Grünen in Niedersachsen haben den Kurs der Landesregierung kritisiert, den Landkreisen und kreisfreien Städten künftig mehr Handlungsspielraum bei den Corona-Regeln zu überlassen.

Der Stufenplan der Landesregierung sei "absolut richtig", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Julia Willie Hamburg, dem NDR in Niedersachsen. "Wir fordern, dass der Stufenplan durchgesetzt wird, auch wenn es zu Verschärfungen kommt. Alles andere würde den Stufenplan ad absurdum führen", sagte Hamburg. Gleichzeitig forderte sie ein einheitliches Vorgehen mit einheitlichen Kriterien für Niedersachsen. Es sei falsch die Verantwortung schon wieder an die Kommunen zu delegieren. "Das führt dazu, dass wir auf die Welle wieder zu spät reagieren", so Hamburg.

Kommunen sollen mehr selbst entscheiden

Die Landesregierung hat am Dienstag die neue Impfkampagne und eine überarbeitete Corona-Verordnung vorgestellt. Laut Staatskanzlei sollen damit die Infektionsherde stärker in den Blick genommen werden. Der ab Mittwoch geltende Änderungsentwurf sieht unter anderem vor, dass die Landkreise und kreisfreien Städte mehr Handlungsspielraum erhalten. Sie sollen per Allgemeinverfügung einzelne Bereiche von Verschärfungen ausnehmen können, wenn diese nachweislich nicht zum Anstieg des Infektionsgeschehens beigetragen haben.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 27.07.2021 | 10:00 Uhr

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