Grüne: Zustimmung zum Koalitionsvertrag formaler Akt
Der rot-grüne Koalitionsvertrag für Niedersachsen steht. Heute kommen die Grünen auf einem Parteitag zusammen, um über das Papier intern abzustimmen - ein formeller Akt.
Sollten die Stimmberechtigten "Ja" sagen, wird der Koalitionsvertrag am Montag unterzeichnet. Denn die SPD, die mit Stephan Weil den Ministerpräsidenten stellt, hat die Grundlage für die Regierungsbildung am Sonnabend ratifiziert. Am Dienstag konstituiert sich dann der neue Niedersächsische Landtag. Die Abgeordneten wählen Weil für eine dritte Legislaturperiode. Für die Wiederwahl sind mindestens 74 Ja-Stimmen bei 146 Abgeordneten nötig. Anschließend stellt Weil sein Kabinett mit den Ministerinnen und Ministern vor.
VIDEO: Weil und Hamburg stellen rot-grünes Kabinett vor (01.11.2022) (3 Min)
SPD erneut klare Siegerin bei Landtagswahl
SPD und Grüne stellen im neuen Landtag gemeinsam 81 von 146 Abgeordneten, die Regierungsmehrheit liegt bei 74 Sitzen. Die SPD hatte bei der Landtagswahl 33,4 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereint. Die CDU, die bislang als Juniorpartner in einer Großen Koalition mit der SPD regierte, kam auf 28,1 Prozent. Die Grünen wurden mit 14,5 Prozent zur drittstärksten Kraft vor der AfD, die 11 Prozent erreichte. FDP und Linke kamen nicht in den Landtag.
