Stand: 28.06.2018 07:50 Uhr

Große Koalition uneins über "Lifeline"-Migranten

Das Schiff "Lifeline" hat inzwischen in Malta angelegt.

In der Diskussion um die 230 Migranten auf einem Schiff der Hilfsorganisation "Lifeline" offenbaren Spitzenvertreter der Rot-Schwarzen Landesregierung in Niedersachsen stark unterschiedliche Auffassungen. Innenminister Boris Pistorius (SPD) bot am Mittwoch an, einen nicht näher bezifferten Teil der Flüchtlinge aufzunehmen. "Selbstverständlich hilft Niedersachsen Menschen in Not, gerade in so einem außergewöhnlichen Fall", sagte er. Das sei eine "einfache, humanitäre Geste" und mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) abgesprochen. Der stellvertretende Ministerpräsident und CDU-Landeschef Bernd Althusmann riet dagegen von einer vorschnellen Aufnahme der Flüchtlinge durch die Länder ab. Er forderte eine kritische Prüfung, sei aber sehr skeptisch.

Das Rettungsschiff "Lifeline".

"Lifeline": Niedersachsen will Migranten aufnehmen

Hallo Niedersachsen -

Niedersachsen hat sich dazu bereit erklärt, eine begrenzte Anzahl der Flüchtlinge des Rettungsschiffes "Lifeline" aufzunehmen. Aus der Opposition sind geteilte Stimmen zu hören.

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Althusmann rät Weil von Aufnahme ab

Die Flüchtlingsorganisationen konterkarierten mit ihren Rettungsschiffen den Auftrag der libyschen Küstenwache, sagte Althusmann. Er habe deshalb gegenüber Ministerpräsident Weil seine ablehnende Position zum Ausdruck gebracht. "Wir werden diesen Punkt im Koalitionsausschuss besprechen müssen", fügte er hinzu. Ob allerdings überhaupt Migranten von dem Schiff nach Niedersachsen kommen, ist fraglich. Althusmanns Kabinettskollege Pistorius verwies bereits darauf, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zunächst den rechtlichen Weg frei machen müsste.

Seehofer sieht keine "Handlungsnotwendigkeit" für Bundesrepublik

Danach sieht es aber nicht aus. Seehofer äußerte sich am Mittwoch bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag ablehnend: Nach derzeitigem Stand ergebe sich keine "Handlungsnotwendigkeit für die Bundesrepublik Deutschland", sagte er. Man müsse verhindern, dass ein Präzedenzfall geschaffen werde. Laut Seehofer dürfe es zwischen Libyen und Südeuropa kein "Shuttle" geben. Außerdem soll er in einer nicht-öffentlichen Ausschusssitzung am Dienstag gesagt haben, die deutsche Crew des Schiffes müsse zur Rechenschaft gezogen werden.

Pistorius will Bedingungen erfüllt sehen

Bereits am Dienstag hatte Schleswig-Holstein signalisiert, dass es ebenfalls Flüchtlinge von dem Schiff aufnehmen würde. Pistorius begrüßte das. "Wenn alle ein klein wenig tun, ist allen geholfen", sagte er. Niedersachsen knüpft Pistorius zufolge die mögliche Aufnahme an zwei Bedingungen. So müssten die Migranten das reguläre Asylverfahren durchlaufen. Außerdem sollen nur Flüchtlinge aufgenommen werden, deren Herkunft geklärt sei. Sie müssen sich also durch einen Pass oder ein anderes Ausweisdokument identifizieren können. Es werde kein Sonderstatus für diese Flüchtlinge geschaffen, sagte Pistorius.

"Lifeline" läuft in Valetta ein

Mehr als 230 Migranten saßen gut eine Woche auf einem Schiff der Hilfsorganisation "Lifeline" auf dem Mittelmeer fest. Zwei Mal versuchte die Besatzung, Malta anzulaufen - doch der maltesische Regierungschef Joseph Muscat gab keine Anlegeerlaubnis. Am Mittwochabend nun ist das Schiff im Hafen von Valetta eingelaufen. Malta hatte offenbar das Anlegen des Hilfsschiffs davon abhängig gemacht, ob auch andere EU-Staaten die Menschen aufnehmen. Unter anderem Italien, Frankreich und Portugal hatten dazu Bereitschaft signalisiert. Auf dem Schiff selbst war die Lage offenbar angespannt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 27.06.2018 | 12:00 Uhr

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