Stand: 23.10.2019 15:03 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Große Koalition stimmt für Schuldenbremse

Bild vergrößern
In Niedersachsen gilt künftig eine Schuldenbremse. Die Schulden belaufen sich auf mehr als 60 Milliarden Euro.

Der Niedersächsische Landtag hat am Mittwoch eine Schuldenbremse in der Landesverfassung verankert. Das berichtet NDR 1 Niedersachsen. Die mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossene Regelung untersagt neue Schulden, Ausnahmen sind demnach nur in Notlagen möglich. Die Landesregierung darf somit nur noch das Geld ausgeben, was durch Steuern eingenommen wird. Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) nannte die Schuldenbremse "hart und wirkungsvoll" - wie andere Redner verwies er auf die folgenden Generationen; die müssten nun nicht noch höhere Schuldenberge befürchten. Die niedersächsische Verfassung wird damit an die geltende Bundesgesetzgebung angepasst. Grüne, FDP und AfD stimmten gegen den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen.

Zweidrittel-Mehrheit für Änderungen nötig

Notlagen seien zum Beispiel Naturkatastrophen. Um in solchen Situationen neue Schulden aufzunehmen, ist in Niedersachsen eine Zweidrittel-Mehrheit des Parlaments nötig. Eine einfache Mehrheit, wie sie teilweise gefordert wurde, reicht nicht aus. Lediglich, wenn es um kurzfristige Soforthilfen, etwa nach einem Unwetter geht, kann der Landtag Schulden auch mit einfacher Mehrheit aufnehmen. Voraussetzung ist, dass die jeweilige Summe 0,5 Prozent des Landeshaushalts nicht überschreitet. Die Verschuldung des Landes Niedersachsen beläuft sich derzeit auf rund 60 Milliarden Euro.

Keine neuen Schulden ab 2020

Bundestag und Bundesrat hatten angesichts der enormen Staatsverschuldung die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Die Länder dürfen ab 2020 grundsätzlich keine neuen Schulden mehr machen.

Fluch und Segen der "schwarzen Null"

NDR 1 Niedersachsen -

Keine neuen Schulden in Niedersachsen – gut oder schlecht für das Land? Michael Orth (NDR 1 Niedersachsen) im Gespräch mit Reinhold Hilbers (CDU) und Stefan Wenzel (Bündnis 90/Grüne).

0 bei 0 Bewertungen

Mit von 5 Sternen

bewerten

Vielen Dank.

schließen

Sie haben bereits abgestimmt.

schließen

Weitere Informationen

Landtag: Mit 4,4 Milliarden gegen die Corona-Krise

Der Niedersächsische Landtag debattiert heute über ein Klimagesetz. Ebenfalls Thema ist Kritik der Landwirte am Agrarpaket. NDR.de überträgt die Sitzung live. (23.10.2019) mehr

Schuldenuhr im Landtag zurückgestellt

Im Niedersächsischen Landtag ist die Schuldenuhr um 686 Millionen Euro zurückgedreht worden. Der Schuldenberg sinkt dank Steuereinnahmen und VW-Bußgeld auf 60,494 Milliarden Euro. (08.05.2019) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 23.10.2019 | 14:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen

01:34
Niedersachsen 18.00
05:58
Hallo Niedersachsen
02:53
Hallo Niedersachsen