Stand: 17.02.2012 21:55 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Große Erleichterung nach Wulffs Rücktritt

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Der Abgang: Christian Wulff verließ den Raum, die Politik reagierte größtenteils erleichtert.

Nach nicht einmal zwei Jahren ist das Kapitel Bundespräsident Christian Wulff zu Ende. Wulff erklärte am Freitag in Berlin seinen Rücktritt. "Ich trete deshalb heute vom Amt des Bundespräsidenten zurück, um den Weg für einen Nachfolger zügig freizumachen. Ich habe mich stets rechtlich korrekt verhalten. Ich habe Fehler gemacht, war aber immer aufrichtig", sagte Wulff in einer Stellungnahme. Im Norden sind die Reaktionen gemischt, Wulffs Entscheidung wird aber überwiegend mit Erleichterung aufgenommen.

McAllister äußert sich doch noch

Wulffs Nachfolger im Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten hatte sich am Freitag Zeit gelassen mit einer Reaktion auf Wulffs Rücktritt. Die Erklärung von David McAllister (CDU) am Nachmittag erinnerte dann vom Inhalt her etwas an die der Bundeskanzlerin: McAllister bekundete seinen "vollen Respekt" für die Entscheidung Wulffs und lobte die Bilanz seiner politischen Arbeit. Als Bundespräsident habe er "wichtige Akzente gesetzt und Denkanstöße für eine menschliche Gesellschaft gegeben". "Dafür danke ich ihm sehr", sagte McAllister. Als Ministerpräsident von 2003 bis 2010 habe Christian Wulff zudem viel Positives für Niedersachsen geleistet.

Weil fordert Aufklärung vom Landeschef

Stephan Weil, niedersächsischer SPD-Chef, sagte: "Das laut dröhnende Schweigen des Ministerpräsidenten muss jetzt ein Ende haben." Die Verschleierungstaktik der Landesregierung sei gescheitert. Die Regierung werde nun die Grauzone zwischen ihrer Regierungsarbeit und wirtschaftlichen Kontakten aufklären müssen. Zur Wulff-Nachfolge sagte Weil, es wäre eine große Chance, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Frau zu wählen.

Wenzel: "Rücktritt war unvermeidlich"

Die Grünen in Niedersachsen sehen das politische Nachspiel um die Affären des Staatsoberhaupts noch nicht als beendet an. Nach Ansicht der Grünen belasten die Vorwürfe gegen Wulff auch die Landesregierung unter Ministerpräsident David McAllister (CDU). Wulff habe einen "Scherbenhaufen" hinterlassen, sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel. "Der Rücktritt war unvermeidlich, aber er kommt zu spät", sagte Wenzel am Freitag. Das Verhalten Wulffs habe die Politikverdrossenheit der Bürger verstärkt. Nun müsse das Vertrauen wieder zurückgewonnen werden.

Osnabrücker Bischof respektiert Entscheidung

In Wulffs Heimatstadt Osnabrück sagte Oberbürgermeister Boris Pistorius (SPD) am Freitag, angesichts der Entwicklungen in den vergangenen Wochen sei dieser Schritt wohl unausweichlich gewesen. Er wünsche Wulff und dessen Familie für die bevorstehende Zeit alles Gute. Bischof Franz Josef Bode erklärte, der Rücktritt eines Bundespräsidenten sei für das Land immer traurig. Die Vorgänge jetzt berührten die Osnabrücker natürlich in besonderer Weise. Bode respektiere die Entscheidung von Christian Wulff, mit der er die Konsequenz aus den aktuellen Entwicklungen gezogen habe.

Carstensen: "Richtige Entscheidung"

"Ich glaube, dass er die richtige Entscheidung getroffen hat. Dafür hat er meinen Respekt", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) in Kiel. Jetzt gehe es darum, eine sehr schnelle Entscheidung für einen neuen Kandidaten zu treffen.

Plädoyer für parteiübergreifende Suche

Carstensen hält ebenso wie Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) eine parteiübergreifende Suche für sinnvoll. "Es ist richtig, dass die Bundeskanzlerin jetzt angedeutet hat, dass sie - anders als die beiden letzten Male - die gemeinsame Kandidatensuche vorantreiben will", sagte Scholz. Dieser müsse nicht nur eine Mehrheit in der Bundesversammlung finden, sondern auch von einem breiten Konsens in Gesellschaft und Politik getragen werden. Namen wollten die beiden Regierungschefs nicht nennen.

Sellering: "Autorität war nicht mehr gegeben"

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering plädiert dafür, einen gemeinsamen Kandidaten von Bundesregierung und Opposition zu finden. Das wichtige Amt des Bundespräsidenten müsse jetzt wieder gestärkt werden, sagte der SPD-Politiker im Gespräch mit NDR 1 Radio MV. Sellering begrüßte Wulffs Rücktritt: "An dieser Entscheidung führte kein Weg mehr vorbei." Der Bundespräsident brauche eine besondere Autorität. "Die war nicht mehr gegeben."

 

Weitere Reaktionen aus der Politik im Norden:

  • Björn Thümler, niedersächsischer CDU-Fraktionsvorsitzender,

    betonte die Erfolge Wulffs. Er sei in der Bevölkerung sehr beliebt und im Ausland ein anerkanntes Staatsoberhaupt gewesen. Im bundesweiten Vergleich habe Wulff als Ministerpräsident das Land weit nach vorne gebracht.

  • Der SPD-Chef in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner:

    "Jetzt muss es darum gehen, frei von parteitaktischem Kalkül ein von allen Seiten akzeptiertes Staatsoberhaupt zu finden." Der Rücktritt sei ein unvermeidlicher Schritt gewesen. "Das Amt des Staatsoberhaupts ist wie kein anderes für Orientierungsfragen zuständig. Dem konnte ein Bundespräsident, der seit Monaten mit sich selbst beschäftigt war, nicht gerecht werden."

  • Jost de Jager, CDU-Landeschef in Kiel,

    hält Wulffs Entscheidung für "zwingend notwendig". Der Rücktritt sollte seiner Ansicht nach als Chance genutzt werden, dem Amt wieder eine neue Bedeutung zu geben.

  • Wolfgang Kubicki, Kieler FDP-Spitzenkandidat, findet,

    Wulffs Rücktritt sei "lange überfällig" gewesen. Es gelte aber weiterhin die Unschuldsvermutung in Bezug auf die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Hannover. Als Nachfolger sei ihm "spontan Joachim Gauck als geeigneter Kandidat eingefallen".

  • Hamburgs CDU-Chef Marcus Weinberg sagte,

    Wulffs Erklärung habe er "mit Respekt zur Kenntnis" genommen. Wulff habe in seiner kurzen Amtsdauer - insbesondere im Bereich Integration - wichtige Impulse gesetzt. Nun gelte es, "besonnen und entschlossen für die Rückgewinnung verloren gegangener Akzeptanz zu sorgen."

  • Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU)

    wünscht sich eine zügige Ernennung eines Kandidaten. Der Nachfolger müsse von einer breiten politischen und gesellschaftlichen Mehrheit getragen werden.

  • Jürgen Suhr, Grünen-Fraktionsvorsitzender in Schwerin,

    hielte es ebenfalls für klug, wenn die Parteien mit einem gemeinsamen Vorschlag an die Öffentlichkeit gingen.

  • Für Steffen Bockhahn, Linke-Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern,

    war der Rücktritt überfällig: "Das bisherige Verhalten von Christian Wulff zu den Vorwürfen der Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung ist dem Amt des Bundespräsidenten unwürdig." Mit seinem Zögern bei der Aufklärung der Vorwürfe habe Wulff dem Ansehen des Amtes und sich selbst massiv geschadet.

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Beispielloser Fall in Deutschland

Mit seinem Rücktritt reagierte Wulff auf die Ankündigung der Staatsanwaltschaft Hannover, einen Antrag auf Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten zu stellen - ein beispielloser Fall in Deutschland. Die Juristen wollen gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen wegen Vorteilsannahme ermitteln. Wulff war unter anderem wegen seiner Verbindungen zu Unternehmern in der Zeit als Regierungschef in Hannover seit Monaten immer mehr in Bedrängnis geraten. Die Bundesversammlung muss nun innerhalb von 30 Tagen einen neuen Bundespräsidenten wählen. Kommissarisch übernimmt Horst Seehofer (CSU), derzeitiger Präsident des Bundesrates, das Amt des Staatsoberhauptes.

Die SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen will in der Wulff-Affäre auch nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten beim Staatsgerichtshof Bückeburg klagen. "Wir werden natürlich am nächsten Dienstag die Klage einreichen", sagte Fraktionschef Stefan Schostok am Freitag. Auch nach dem Rücktritt seien viele Fragen noch unbeantwortet.

Reaktionen der Nutzer von NDR.de:

  • Lobby findet:

    "Es ist genau wie bei der Watergate-Affäre. Der Bundespräsident kann wie Richard Nixon einem Verfahren nur entkommen. wenn er zurücktritt."

  • Franz Schulte sagt:

    "Bei jedem kleinen, mittleren, gehobenen und sogar bei jedem höheren Beamten wäre längst ein Ermittlungsverfahren eröffnet worden.
    Mit Rücksicht auf das höchste Amt im Staat hat man gezögert, weil man sich sicher sein wollte. Und ausgerechnet diese Rücksicht verlangt nun aber auch den rücksichtslosen Rücktritt."

  • Wahrheitsfreund bringt einen neuen Namen ins Spiel:

    "Ich wäre ja für Herrn Henning Scherf, aber der ist zu klug, um sich das anzutun und aus Bremen wegzugehen."

  • Auch K.-H. N. ist für Scherf:

    "Henning Scherf als Kandidaten könnte ich mir sicher gemeinsam mit sehr vielen Bürgern vorstellen. Der ist ehrlich, gradling, nordisch stur mit viel Herz - nicht unbedingt für die heutige Politikbühne geeignet."

  • Vati meint:

    "Panta rhei - alles fließt, sagten schon die alten Griechen. Christian Wulff hat den Fluss ganz gut im Gang gehalten. Jetzt wird er von der selbstverursachten Flut in den Abfluss der Geschichte gespült."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 30.06.2020 | 08:00 Uhr

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