Stand: 07.11.2019 06:37 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

GroKo: Gemischte Reaktionen auf Halbzeit-Bilanz

Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sitzen bei einer Sitzung zur Halbzeitbilanz der Großen Koalition an einem Tisch. © dpa - Bildfunk Foto: Kay Nietfeld
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben am Mittwoch Halbzeitbilanz der Großen Koalition gezogen.

In Niedersachsen fallen die Reaktionen auf die Halbzeitbilanz der Großen Koalition im Bund gemischt aus. Der niedersächsische SPD-Generalsekretär Alexander Saipa lobte am Mittwoch die Arbeit der GroKo: "Die Große Koalition hat vor allem in sozialen Fragen - Mindestlohn und viele andere Bereiche - einiges geleistet. Die Bundesländer könnten leichter investieren und es gibt deutlich verbesserte Kita-Betreuung, Geld für die digitale Ausstattung von Schulen." Saipa wünschte sich für "die zweite Halbzeit mehr Teamplay".

Schulen: Saubere Toiletten statt digitaler Tafeln

Für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) investiert der Bund zu wenig in die Schulen. Statt für einen Digitalpakt sollte der Bund Geld für die Infrastruktur der Schulen zur Verfügung stellen. "In die Schulen regnet es rein, die Klos und Duschen funktionieren nicht", bemängelte GEW-Sprecher Christian Hofmann. Eine Instandsetzung wäre wichtiger als neue digitale Tafeln. Die FDP in Niedersachsen urteilte in einer Stellungnahme, Deutschland werde unter Wert regiert. Als "fatales Zeichen" bezeichnete der Flüchtlingsrat Niedersachsen die Ernennung von Horst Seehofer (CSU) zum Bundesinnenminister.

Unterschiedliche Sicht auf die Grundrente

Licht und Schatten macht der Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen bei der GroKo aus. Lob gibt dafür, dass Arbeitnehmer aus der Teilzeit wieder in die Vollzeit wechseln könnten. Positiv sieht der DGB auch die Nachunternehmerhaftung, die Paketboten in Zukunft besser vor Lohn- und Sozialdumping schützen soll. Bei der Einführung der Grundrente forderte der DGB ein Ende der "Hängepartie". "Was dieser Koalition fehlt, ist Aufbruchsstimmung und das Bemühen um Wohlstand für alle", sagte der DGB-Landesvorsitzende Mehrdad Payandeh NDR 1 Niedersachsen. Der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen, Volker Müller, nannte die Pläne zur Grundrente einen "traurigen Tiefpunkt" der Koalitionsarbeit. Er forderte eine "investitionsfreundliche Politik"; Unternehmensteuern sollten gesenkt, der Solidarzuschlag komplett abgeschafft werden.

Zeiträume für Kurzarbeit verlängern

Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes Niedersachsenmetall, konstatierte, dass die GroKo bei den großen Herausforderungen hinter den Notwendigkeiten zurückbleibe. Müller mahnte "Instrumente für die Krise" an, so brauche man zum Beispiel längere Zeiträume für Kurzarbeit. "Wir brauchen eine Politik, die sich weniger mit sich selbst beschäftigt", betonte Schmidt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 07.11.2019 | 07:00 Uhr

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