Stand: 09.09.2019 20:14 Uhr

Gewaltbereite Rechte dürfen scharfe Waffen besitzen

von Angelika Henkel und Stefan Schölermann

19 Rechtsextremisten in Niedersachsen dürfen scharfe Pistolen, Revolver und Gewehre besitzen - und zwar ganz legal. Fünf von ihnen gelten nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sogar als gewaltbereit. Das ist das Ergebnis einer NDR Anfrage bei Niedersachsens Verfassungsschutz.

Nahaufnahme von einem Gewehrgriff, auf dem eine Hand liegt, die sich mit dem Finger dem Abzug nähert.

Gewaltbereite Rechte dürfen Waffen besitzen

Hallo Niedersachsen -

In Niedersachsen besitzen etwa zwei Dutzend Rechte eine Waffenbesitzkarte, dürfen also legal mit Waffen hantieren. Der Rechtsstaat könnte das ändern. Warum geschieht das nicht?

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"Das ist erschreckend und macht Angst"

Und es gibt Menschen in Niedersachsen, denen solche Zahlen große Sorgen bereiten. Einer von ihnen ist David Janzen aus Braunschweig. Der 47 Jahre alte Sozialpädagoge engagiert sich in der Löwenstadt seit vielen Jahren im "Bündnis gegen Rechts" und war nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Frühjahr selbst Ziel rechtsextremer Todesdrohungen: Auf der Homepage eines örtlichen Neonazis war damals zu lesen: "Heute Walter - morgen Janzen". Mit den Zahlen konfrontiert sagt Janzen am Sonntag am Rande einer Feier zum 20-jährigen Bestehen des Bündnisses in Braunschweig: "Das ist erschreckend und macht Angst. Gerade wenn man selber Morddrohungen erhält und weiß, da draußen laufen gewalttätige Neonazis herum, die auch noch ganz legal Waffen besitzen. Wenn die das dann auch noch mit Erlaubnis der Behörden tun, dann muss die Politik handeln."

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Erinnerungen kommen hoch

Nicht minder erschrocken ist man über diese Zahlen in der Kleinstadt Neustadt am Rübenberge (Region Hannover). Dort gehen am Freitag Menschen zum Gebet in eine Moschee, die vor Jahren einmal auf der Anschlagsliste des NSU-Terrortrios gestanden hatte. Bei Moscheebesucher Zeki Turuc kommen Erinnerungen hoch - an die Mordtaten von Rechtsextremisten in Norwegen und im neuseeländischen Christchurch: "Wenn ich hier bin, dann habe ich ein Angstgefühl und ich frage mich, ob so etwas auch hier geschehen kann." Obwohl sie sich nicht kennen, sind der Moscheebesucher und der Braunschweiger Aktivist einer Meinung: "Solche Leute dürfen keine scharfen Waffen besitzen, schon gar nicht, wenn sie als gewaltbereit eingestuft sind."

Verfassungsschutz definiert "Gewaltbereitschaft" anders

Doch ganz so einfach ist es nicht. Zwar gilt das deutsche Waffengesetz als eines der weltweit schärfsten. Wer Waffen besitzen will, muss hierzulande als zuverlässig gelten. Zwar gibt es Einschränkungen; etwa die Mitgliedschaft in einer verbotenen verfassungsfeindlichen Vereinigung. Aber allein vom Verfassungsschutz als rechtsextrem oder gewaltbereit eingestuft zu werden, reiche nicht, um die vom Gesetz verlangte "Zuverlässigkeit" zu versagen, sagt Landespolizeipräsident Axel Brockmann. Einer der Gründe: Niedersachsens Verfassungsschutz definiert die "Gewaltbereitschaft" weiter als Kollegen in anderen Bundesländern.

NPD-Mitgliedschaft allein wirkt sich nicht auf Waffenerlaubnis aus

Schon der regelmäßige Besuch von Skinheadkonzerten mit ihrer brutalen und aufstachelnden Musik kann dazu führen, dass einem solchen Neonazi vom Verfassungsschutz eine Neigung zur Gewalt bescheinigt werden kann. Den Waffenbehörden, die für den Entzug oder die Erteilung einer Waffenerlaubnis zuständig sind, reicht eine solche Erkenntnis allein aber nicht aus, sagt Brockmann und verweist auf das Waffengesetz. Auch die bloße Mitgliedschaft in der rechtsextremen NPD zum Beispiel biete keine ausreichende Handhabe, legal erworbene Waffen einzuziehen.

Landespolizeipräsident verweist auf Strenge des Gesetzes

Hinzukommen müssen im Einzelfall nachgewiesene Straftaten mit Gewaltcharakter oder Verstöße gegen das Waffengesetz. Eine andere Möglichkeit: Es muss der konkrete Nachweis gelingen, dass der betreffende Rechtsextremist den Plan hat, seine Waffe für die Durchsetzung seiner verfassungswidrigen Ziele einzusetzen. Eine Prognose, die im Einzelfall schwer zu belegen sei, sagt Brockmann. Aber so streng sei eben das Gesetz. Dass auch bei ihm dabei ein unbefriedigendes Gefühl bleibe, räumt Brockmann ein: "Das ist schon wirklich schwer zu verstehen."

Behörden prüfen 19 Fälle erneut

David Janzen aus Braunschweig überzeugt diese Argumentation nicht. Die schlimmen Erfahrungen aus den USA machten deutlich, dass es hierzulande kein "Grundrecht auf das Tragen einer Waffe" geben dürfe. In Neonazikreisen gebe es seit Jahren die Strategie, sich als Sportschütze zu betätigen, um so legalen Zugang zu Waffen zu erhalten. "Wir haben hier gewalttätige Neonazis. Für mich als jemand, der selbst von Bedrohungen betroffen ist, ist es völlig unverständlich, dass gewalttätige oder gewaltaffine Neonazis Waffen legal besitzen." Wenn das ein rechtliches Problem ist, müsse man das entsprechende Gesetz noch einmal anfassen, so Janzen. Immerhin: Die NDR Anfrage hat dazu geführt, dass alle 19 Fälle von den Behörden noch einmal gründlich überprüft werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Aktuell | 10.09.2019 | 06:50 Uhr

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